• vom 26.10.2017, 11:13 Uhr

Europäische Union

Update: 26.10.2017, 13:21 Uhr

Meinungsfreiheit

EU-Menschenrechtspreis für Opposition in Venezuela




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Von WZ Online, APA

  • Pflicht des EU-Parlaments, auf die "unakzeptable Situation" in Venezuela an den Pranger zu stellen.

Demonstrantin in Caracas, die für die Freilassung von politischen Gefangenen auf die Straße geht. - © APAweb, afp, Federico Parra

Demonstrantin in Caracas, die für die Freilassung von politischen Gefangenen auf die Straße geht. © APAweb, afp, Federico Parra

Straßburg/Caracas. Das EU-Parlament hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Der diesjährige Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geht an die Opposition in Venezuela. Es sei "unsere Pflicht, die unakzeptable Situation" in dem südamerikanischen Land an den Pranger zu stellen, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei der Verkündung am Donnerstag in Straßburg.

Stellvertretend für die Opposition sollen der Präsident des de facto entmachteten Parlaments, Julio Borges, sowie mehrere andere Oppositionsführer und politische Gefangene die Auszeichnung erhalten. Die feierliche Überreichung der Auszeichnung ist am 13. Dezember in Straßburg geplant.

Nominiert wurde die Nationalversammlung des krisengebeutelten Venezuelas, vertreten durch Leopoldo Lopez, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea Gonzalez durch die Europäische Volkspartei (EVP) und die liberale ALDE-Fraktion. Unterstützt wurde die Nominierung schlussendlich auch von der FPÖ-Fraktion, Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sowie von den Konservativen und Reformern (ECR). Die Sozialdemokraten hatten den seit 2001 in Eritrea inhaftierten schwedisch-eritreische Journalisten Dawit Isaak nominiert, die Grünen die Menschenrechtsaktivistin Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus Guatemala.

Isaak und Chavez Ixcaquic sollen werden auch zur Zeremonie im Dezember eingeladen, kündigte Tajani an. Issak werde durch einen Angehörigen vertreten, der Schriftsteller sitzt seit mehr als 16 Jahren ohne Anklage in Eritrea in Haft.

Die heurigen Sacharow-Preisträger waren bereits unter den Finalisten für die Auszeichnung 2015. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird seit 1988 an Menschen und Organisationen verliehen, die sich besonders mutig für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist benannt nach dem russischen Atomphysiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989).

Opposition soll gestärkt werden

Mit dem Sacharow-Preis solle die venezolanische Opposition gestärkt werden, betonte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Die Entmachtung des Parlaments und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung zeige, dass sich Präsident Nicolas Maduro "von rechtsstaatlichen und demokratischen Standards verabschiedet hat".

Gratulationen kamen von dem EU-Abgeordneten der SPÖ, Josef Weidenholzer. "Das ist ein solidarisches Zeichen mit den vielen Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen", sagt der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der im vergangenen Jahr die yezidischen Sacharow-Preisträgerinnen vorgeschlagen hatte.

Auch die NEOS-Mandatarin im Europaparlament, Angelika Mlinar, begrüßte die Entscheidung. Für sie ist es auch ein, "Aufruf an die Weltgemeinschaft, die Bemühungen für eine demokratische und friedliche Wende zu intensivieren."





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Dokument erstellt am 2017-10-26 11:14:50
Letzte Änderung am 2017-10-26 13:21:51


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