• vom 18.12.2017, 12:02 Uhr

Europäische Union

Update: 20.12.2017, 07:58 Uhr

Koalition

Die FPÖ bleibt bei den Rechtspopulisten




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Von WZ Online, APA

  • ÖVP-Delegationsleiter Karas bezeichnet Kurz-Besuch in Brüssel als "wichtiges Signal".

Die ENF, Sammelbecken rechsnationaler und europafeindlicher Parteien: Die AfD gehört ebenso dazu wie der Front National und die Lega Nord, Marine Le Pen und Geert Wilders zählen zu den Masterminds der Fraktion. 

Die ENF, Sammelbecken rechsnationaler und europafeindlicher Parteien: Die AfD gehört ebenso dazu wie der Front National und die Lega Nord, Marine Le Pen und Geert Wilders zählen zu den Masterminds der Fraktion. © APaweb / AFP, Roberto Pfeil Die ENF, Sammelbecken rechsnationaler und europafeindlicher Parteien: Die AfD gehört ebenso dazu wie der Front National und die Lega Nord, Marine Le Pen und Geert Wilders zählen zu den Masterminds der Fraktion. © APaweb / AFP, Roberto Pfeil

Brüssel. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht die FPÖ-Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen ENF-Fraktion als weiterhin problematisch an. Für die neue Regierung sei dies sowie der EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 besonders wesentlich. Daher sei die Brüsselreise von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Tag nach seiner Angelobung "ein wichtiges Signal".

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner bezeichnete die schwarz-blaue Regierung als "beunruhigend". Dies nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa. Die neue Koalition stehe für eine neoliberale Retro-Politik, die auf die Schwächeren in der Gesellschaft vergesse. Dies bedeute eine Gefährdung der sozialen Sicherheit. Es zeige sich auch, dass die FPÖ als vermeintliche Partei des kleinen Mannes ihre Wähler weiter an der Nase herumführe. Es gebe eine "knallharte Umverteilung von unten nach oben".

Vilimsky: FPÖ bleibt in ENF

Die FPÖ will jedenfalls in der rechtspopulistischen Fraktion ENF (Europa der Nationen und Freiheit) bleiben. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky machte allerdings auch klar, dass kein Bündnis auf Lebenszeit Bestand habe. Nach den Europawahlen 2019 könnte eine "positive EU-kritische Gruppierung" entstehen, sagte Vilimsky am Montag. Die Mitgliedschaft der FPÖ in der ENF sei bei den Koalitionsverhandlungen "kein Thema" gewesen.

Die zweite rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament, die EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie), dürfte nach dem Brexit durch den Wegfall zahlreicher britischer Abgeordneter "nicht überleben". Schon derzeit seien deshalb auch Gespräche über die Zukunft der EU-kritischen Mandatare im Europaparlament im Laufen. Derzeit stelle sich für die FPÖ zwar "keine andere Option" als die ENF, aber "mittelfristig rechne ich mit einer möglichen Neuausrichtung nach den EU-Wahlen 2019", so der FPÖ-Mandatar.

Dabei führte Vilimsky auch ins Feld, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban "in der EVP ja auch nicht so glücklich ist". Angesprochen, ob der neue Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Europäischen Volkspartei ebenfalls nicht zufrieden ist, sagte der blaue EU-Mandatar: "Die Frage ist, wie wohl fühlt sich Kurz in der EVP. Aber ich glaube nicht, dass das irgendein Thema für die ÖVP sein wird. Überhaupt nicht. Die EVP ist ein Sammelbecken der christlichen Parteien. Aber es gibt kein Bündnis auf Lebenszeit".





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-12-18 12:03:11
Letzte Änderung am 2017-12-20 07:58:14


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