• vom 07.01.2018, 18:00 Uhr

Europäische Union


Brexit

1918, Ende des Vielvölkerstaats und die Krise des geeinten Europa 2018




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Mays Pläne finden freilich in Brüssel und dem Rest Europas wenig Unterstützung: Ein großzügiges Entgegenkommen der EU könnte nämlich die Union selbst gefährden. Wenn London mit diesen Plänen durchkommt, dann erschließt sich der Vorteil einer EU-Mitgliedschaft nicht mehr. Wer würde schon die monatlichen Gebühren für den Fitnessklub bezahlen, wenn man auch ohne Klubkarte Zugang zu Gewichten, Yoga-Stunden, Sauna und Dampfbad bekommt? Und wer würde ein Businessclass-Ticket kaufen, wenn man aus der Economy Class ohne Problem auf eine der vorderen Sitzreihen im Flugzeug wechseln könnte? Somit müssen Chefverhandler Michel Barnier und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker schon aus Gründen der Generalprävention eine harte Linie gegenüber Albion fahren. Die Verhandlungen werden daher weiter äußerst schwierig bleiben.

Somit darf auch bezweifelt werden, ob sie wirklich im Detail bis Oktober 2018 - während der österreichischen EU-Präsidentschaft - abgeschlossen sein werden. Dennoch: Die Scheidung wird nach heutigem Ermessen im März 2019 über die Bühne gehen. Denn selbst wenn sich die überaus glücklos agierende Premierministerin Theresa May nach ihrer diesjährigen Serie von Pleite, Pech und Pannen auch im Jahr 2018 weiter verhaspeln sollte, wird die Partei hinter ihr stehen, da die Tories zu große Sorge vor einem Wahlsieg von Labour-Chef Jeremy Corbin im Fall von Neuwahlen haben. Nach dem Brexit freilich werden die konservativen Hardliner aber die Messer wetzen.

Die zweite schwelende Wunde in Europa sind neben Brexit-Britannien die illiberalen Demokratien Mittel- und Osteuropas.

Illiberale Demokratien
als Bedrohung für Europa

Man kann den Beginn dieser Malaise mit dem Jahr 2010 ansetzen, als Viktor Orbáns rechtspopulistische Partei Fidesz in Ungarn an die Macht kam. Fidesz begann mit einem Umbau des Staates, die Wahlgesetze wurden zum eigenen Vorteil geändert, der Großteil der Medien wurde gleichgeschaltet, die Zivilgesellschaft gegängelt. Und obwohl - wie der renommierte Populismusforscher Jan Werner Müller in einem Essay in der Londoner "Financial Times" anmerkt - Orbán sogar noch rechts von der französischen Rechtsextremistin Marine LePen steht, hat er immer noch Fürsprecher bei bayerischen und auch österreichischen Konservativen. Und obwohl es immer wieder Kritik aus Brüssel an Budapest gegeben hat, haben kritische Worte nie Konsequenzen nach sich gezogen. Schließlich ist Orbáns Partei Fidesz weiterhin Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP, im Falle des Falles konnte Orban stets auf die Rückendeckung des Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber (CSU), zählen.

Gegenüber dem zweiten Sorgenkind Warschau fährt die Union nun eine härtere Linie: Der Frontalangriff der polnischen Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit) auf die Gerichtsbarkeit hat nun dazu geführt, dass Brüssel ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren in Gang gebracht hat. Brüssel sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen in Gefahr und damit wichtige Grundwerte Europas verletzt. In letzter Konsequenz würde Warschau 2018 der Verlust seines Stimmrechts in den EU-Gremien drohen. Polens engster Verbündeter Ungarn wird freilich alles unternehmen, dass es dazu nicht kommt. Wobei Jarosaw Kaczynski (Premier Mateusz Morawiecki und seine Vorgängerin Beata Szydo waren nichts weiter als Marionetten des PiS-Parteigründers) den Nachteil gegenüber Orbans Fidesz hat, dass seine Partei nicht zum EVP-Parteiverbund, sondern zum Bündnis der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) gehört, zu der auch die deutsche AfD und die britischen Tories zu zählen sind.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2017-12-27 16:59:06
Letzte Änderung am 2017-12-28 16:55:34



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