Sofia. (fs/apa) "Einigkeit macht stark", lautet das Motto von Bulgariens Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dieser startete an Montag und dauert bis Ende Juni; Österreich hat ab 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz inne.

Viele Bulgaren verknüpfen mit dem ersten Vorsitz hohe Erwartungen; ähnlich war es beim EU-Beitritt 2007. Doch sind Rechtlosigkeit und Armut geblieben. Dennoch hegen die Bürger nun abermals große Hoffnungen. Der Vorsitz soll das Land vom Image des ärmsten und korruptesten EU-Staates befreien.

Der konservative Ministerpräsident Boiko Borissow hat sein politisches Profil diesen Ambitionen angepasst. Präsentierte er sich in seinen ersten beiden Amtszeiten (2009 bis 2013 sowie 2014 bis Jänner 2017) vor allem als großzügiger Landesvater bei der Einweihung von Infrastrukturprojekten, so entwickelte der seit Mai vergangenen Jahres wieder amtierende Borissow eine ausgeprägte Reisediplomatie in Südosteuropa. Dabei beschwor er seine serbischen, mazedonischen und griechischen Amtskollegen, historische Animositäten hinter sich zu lassen, um die EU-Integration der Balkanhalbinsel voranzutreiben. Für Mai ist ein EU-Balkan-Gipfel geplant. Borissow plädiert auch für eine Verbesserung der Beziehungen der EU mit der Türkei. Mit dem Land hat Bulgarien eine 259 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Zweite Phase der Brexit-Verhandlungen


Auf der Agenda Bulgariens stehen zudem dem EU-Haushalt ab 2020, die Reform der Eurozone und vor allem die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen, in der es um eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens und die künftigen Handelsbeziehungen gehen wird.

Unter anderem bemüht sich Bulgarien um eine Aufnahme in den Schengenraum. Zwischen den Schengenstaaten herrscht Reisefreiheit, Kontrollen gibt es nur an der Außengrenze. Gegen eine Aufnahme Bulgariens gibt es bei mehreren Regierungen in der Union Vorbehalte. Langfristig strebt Bulgarien auch einen Beitritt zur Eurozone an.

Borisosow forciert "pragmatische" Beziehungen zu Russland, ist aber andererseits ein treuer Verfechter von Nato- und EU-Positionen. Seiner Regierung gehört auch die nationalistische Partei Vereinte Patrioten an, die ihre aggressive flüchtlingsfeindliche Rhetorik allerdings eindämmte und nun EU- und Nato-freundlichere Töne anschlägt.