• vom 01.02.2018, 17:28 Uhr

Europäische Union

Update: 02.02.2018, 07:52 Uhr

Brexit

Heikle Bürgerrechte




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  • Großbritanniens Premier Theresa May will Angehörigen der anderen EU-Länder in der Brexit-Übergangsphase weniger Rechte zugestehen.


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Peking/London. (da/reuters/dpa) Eigentlich wollte Theresa May eine "goldene Ära und die globale strategische Partnerschaft" einläuten. Doch nicht mit der EU, sondern China, wo Großbritanniens Regierungschefin derzeit weilt und auf Aufträge in Höhe von neun Milliarden Pfund (etwa 10,2 Milliarden Euro) hofft. May strebt auch eine Perspektive für ein Handelsabkommen Großbritanniens mit China an. Die Kalamitäten rund um den Brexit verfolgen sie aber auch in Asien. Wieder bringt sich die taktisch ungeschickte Premierministerin selbst in Bedrängnis.

Es geht um die hochsensible Frage, welchen rechtlichen Status die EU-Bürger nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Union Ende März 2019 haben werden. 3,2 Millionen Menschen sind davon betroffen. Sowie 1,2 Millionen Briten, die in den verbleibenden 27 Unionsländern leben.


Es müsse einen Unterschied zwischen denen geben, die vor dem Brexit ankommen, und denen, die danach nach Großbritannien einwanderten, ließ May nun aufhorchen. Die anderen EU-Staaten fordern hingegen, dass ihre Bürger auch während der Übergangsphase bis Ende 2020 die gleichen Rechte, Pflichten und Vorzüge gegenüber Drittstaatsangehörigen haben müssen.

EU-Kommissar schmettert ab
Der Vizechef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, machte umgehend klar, dass dies für die anderen Unionsländer nicht infrage komme. EU-Bürgern müssten in der Übergangsphase die gleichen Rechte zugestanden bekommen. Dies sei eine Bedingung dafür, dass Großbritannien in dieser Zeit auch weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte. Bereits zuvor zitierte der britische "Guardian" nicht namentlich genannte EU-Quellen damit, die Union werde jeden Versuch entschieden zurückweisen, die "vier Freiheiten" zu verwässern - also auch die Personenfreizügigkeit.

So groß war die Aufregung, dass noch am Donnerstag ein Sprecher Mays ausrücken musste, um zu kalmieren: In der Übergangsphase würden den Zugezogenen zunächst noch die gleichen Rechte zugestanden wie denjenigen, die bereits vor dem Brexit in Großbritannien lebten. Für diese Personen werde ein Registrierungsverfahren einführt. Erst anschließend sollten sich ihre Rechte unterscheiden. In welchen Bereichen konkret diese Neo-Einwohner schlechtergestellt werden, ist auch eineinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum völlig unklar. Mays Sprecher sagte nun lediglich, das sei Verhandlungssache.

Dabei hat die EU den größeren Hebel. Dombrovskis verknüpfte die Frage der Staatsbürgerrechte sogleich mit dem großen Trumpf der EU-27, dem Zugang zum Binnenmarkt, der nach dem Austritt Großbritanniens nach immer 435 Millionen Menschen - und somit Konsumenten - umfasst.

Für Großbritannien geht es dabei um Schadensbegrenzung. Im Brexit-Ministerium kursiert derzeit eine Studie, wonach in allen durchgespielten Szenarien mit vermindertem Wirtschaftswachstum zu rechnen ist. Sollte Großbritannien im europäischen Binnenmarkt verbleiben, würde das Wirtschaftswachstum demnach in den kommenden 15 Jahren um zwei Prozent unter den aktuellen Vorhersagen liegen. Bei einem umfassenden Freihandelsabkommen, jedoch ohne bisherigen Zugang zum Binnenmarkt mit der EU werde das Wachstum um fünf Prozent niedriger ausfallen. Sollte überhaupt kein Abkommen abgeschlossen werden und man auf Zollvereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO zurückgreifen müssen, würde sich das Wachstum um acht Prozent verringern. Regierungskreise beschwichtigten und nannten das Papier einen "frühen Entwurf". Der Text enthalte noch "eine erhebliche Anzahl an Widersprüchen". Westminster stieß jedoch sauer auf, dass das Ministerium die Studie unter Verschluss hielt und diese durch das Online-Portal "BuzzFeed" publik wurde. Nun soll das Papier doch an die Parlamentarier weitergegeben werden.

Schlechte Nachricht für Banken
Unter Druck kommt auch die britische Finanzindustrie. Die Institute würden mit dem EU-Ausstieg des Landes den Zugang zum Finanzsektor der Union verlieren, sagten EU-Diplomaten in dieser Woche. Demnach würden selbst bei einem Freihandelsvertrag die Möglichkeiten der Londoner Banken in der EU eingeschränkt und je nach Geschäftssektor reguliert werden. London will auf jeden Fall die sogenannten Passport-Rechte behalten. Damit können Finanzfirmen von London aus ihre Produkte und Dienste in der gesamten Union anbieten. Mehr als 100.000 Personen arbeiten im Londoner Finanzzentrum Canary Wharf. Fallen die Passport-Rechte weg, wackeln dort die Jobs.




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Dokument erstellt am 2018-02-01 17:32:15
Letzte Änderung am 2018-02-02 07:52:11



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