• vom 07.02.2018, 08:03 Uhr

Europäische Union

Update: 07.02.2018, 09:45 Uhr

Westbalkan

EU öffnet Tür für Balkanländer




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  • Nachdem der Einfluss Chinas, Russlands und islamischer Staaten auf dem Balkan wächst, wendet sich Brüssel wieder stärker der Region zu.



Straßburg/Brüssel. (leg/apa) Jean-Claude Juncker hat schon weniger optimistisch geklungen. Zu Beginn seiner Tätigkeit als EU-Kommissionspräsident vor mehr als drei Jahren hatte der Luxemburger jeder Erweiterung der Europäischen Union in seiner Amtszeit noch eine kategorische Absage erteilt. Es war die Zeit, als die Euro-, Finanz- und Schuldenkrise Europa zwang, kürzerzutreten, als praktische Problemlösung Vorrang vor großen Visionen hatte. Nicht einmal vage Versprechen in Richtung neuer Erweiterungsschritte auf dem Westbalken wollte Juncker damals abgeben - zu riskant erschien das angesichts der übergroßen Probleme, vor denen die EU stand.

Dazu kam, dass das Beispiel der letzten Erweiterungsrunde auf dem Balkan nicht sonderlich optimistisch stimmte: Die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Brüsseler Club im Jahr 2007 sei, so monierten Kritiker, viel zu früh erfolgt: Die beiden Länder, in denen die Korruption blühte, seien noch nicht reif gewesen. Und da war dann noch das Beispiel Griechenland, dessen Aufnahme in den Euro-Raum die europäische Gemeinschaftswährung in ernste Turbulenzen führte. All das hat in den EU-Nettozahlerstaaten die Bereitschaft zu weiteren erweiterungspolitischen Abenteuern rapide gesenkt.


Dennoch gab sich Juncker am Dienstag in seiner Rede vor dem EU-Parlament, die er noch vor der Präsentation der neuen Westbalkan-Strategie der EU hielt, optimistisch: Bei entsprechenden Reformschritten könnten die am weitesten fortgeschrittenen Westbalkan-Staaaten, also Serbien und Montenegro, bis 2025 mit einem EU-Beitritt rechnen. Das sei zwar nur ein "Ermunterungsdatum". Schließlich seien die Länder des Westbalkan oft "weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen." Das Datum 2025 solle aber dazu motivieren, sich konzentriert auf den Weg zu machen.

Junckers Richtungswechsel hat Gründe: Das Desinteresse Brüssels an der Region in den letzten Jahren hat dort nicht gerade zu vermehrten Anstrengungen geführt, die ererbten Übel wie eine grassierende Korruption, die ausufernde organisierte Kriminalität oder das sogenannte "state capture" - die Unterwanderung eines Staates durch mafiöse und politische Gruppen, oft in Gestalt politischer Parteien - zu überwinden oder wenigstens einzudämmen.

"Realistische Perspektive"
Und geopolitisch hat der von der EU links liegen gelassene Westbalkan sich in den letzten Jahren neuen potenziellen Partnern zugewandt: Der politische Einfluss Russlands in der Region, schon traditionell immer groß, hat sich verstärkt, und wirtschaftlich mischt China am Westbalkan stark mit. Dazu kommt noch der Einfluss islamischer Staaten und islamistischer Gruppierungen am Balkan, der viele Menschen in der Region politisch radikalisiert.

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Dokument erstellt am 2018-02-07 08:08:18
Letzte Änderung am 2018-02-07 09:45:14


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