• vom 12.02.2018, 22:17 Uhr

Europäische Union


Günther Oettinger

"Kleinerer EU-Haushalt"




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  • EU-Kommissar Oettinger kündigt bei Wien-Visite an, in nahezu allen Bereichen des Unionsbudgets kürzen zu wollen.

Haushaltskommissar Oettinger (r.) traf auch Bundeskanzler Kurz. - © apa/Bundeskanzleramt/Dragan Tatic

Haushaltskommissar Oettinger (r.) traf auch Bundeskanzler Kurz. © apa/Bundeskanzleramt/Dragan Tatic



Wien. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, hat am Montag Budgetkürzungen des EU-Haushalts aufgrund des Brexit angekündigt. "Wenn ein großer Nettozahler die EU verlässt, kann dies nicht ohne Kürzungen geschehen", sagte er bei seinem Besuch in Wien. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach sich gegen höhere nationale EU-Beiträge aus.

Oettinger hält sich bis Dienstag zu Gesprächen mit der Bundesregierung auf, Österreich hat im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz. Blümel erklärte, dass der Vorsitz "viele Herausforderungen" mit sich bringe, wie den Brexit und die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, der von 2020 bis 2027 gelten soll. Der EU-Finanzrahmen kann nur einstimmig verabschiedet werden.


Österreich solle wegen des Brexit keine höheren EU-Beiträge entrichten, sagte Blümel. "Wenn die EU kleiner wird, kann es nicht sein, dass das Budget größer wird." Die EU solle "Einsparungspotenzial" erkennen und sich in "weniger wichtigen Dingen zurücknehmen", sagte Blümel, ohne diese zu konkretisieren.

Der Kanzleramtsminister verwies auf eine Gruppe der fünf europäischer Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande, Finnland und Schweden, die sich gemeinsam gegen die Erhöhung nationaler EU-Beiträge stellen. Hingegen haben in Deutschland die vermutlichen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD vereinbart, dass die drei Parteien zu höheren Beiträgen für das kommende EU-Budget bereit sind. Deutschland ist mit Abstand größter Nettozahler in der Europäischen Union.

"Wo es um Geld geht, gibt’s auch Streit", sagte Oettinger, der Wien besuche, um die "Erwartungen, Prioritäten und roten Linien" der Bundesregierung kennenzulernen. Der EU-Kommissar erklärte, dass man "maßvoll und nennenswert in nahezu allen Bereichen des Haushaltes kürzen" müsse. Für Oettinger sollen lediglich "Projekte und Programme" gefördert werden, die "einen Mehrwert haben". Dazu gehörten die EU-Grenzpolitik, Flüchtlingspolitik, sowie Forschung und Innovation.

Derzeit laufen in der EU-Kommission die Vorbereitungen für die Erstellung des nächsten mehrjährigen Haushalts. Im Mai will die Behörde ihren Vorschlag vorstellen. Oettinger meinte in Wien, es müsse klar sein, dass einige Aufgaben, wie etwa die Migration und der Schutz der Außengrenzen, mehr kosten würden als bisher geplant. Früheren Aussagen von Oettinger zufolge werde der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU eine große Lücke in den EU-Haushalt reißen. Der Kommissar nannte dabei die Summe von 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich.

Erasmus ausgenommen
Von den Kürzungen ausgenommen sei jedoch das Programm "Erasmus", das die "Förderung der jungen Generation, ihrer Bildung und ihrer Mobilität im europäischen Kontext" sicherstelle. Von den Budgetkürzungen bleibe zudem das Innovationsprogramm "Horizon 2020" verschont, das die Wettbewerbsfähigkeit der EU gewährleiste. "In vielen Bereichen hat nur die europäische Gemeinschaft zusammen mit der europäischen Industrie eine Chance, einen Vorsprung zu halten oder einen Rückstand aufzuholen", sagte Oettinger.

Der EU-Kommissar sprach auch die Möglichkeit an, die nationalen EU-Beiträge, die momentan 70 Prozent des EU-Budgets ausmachen, zu senken und mehr Einnahmen aus anderen Quellen einzubringen. Als Beispiel nannte er Emissionsrechte für die Industrie, die an der Börse gekauft würden und deren Erlös in das EU-Budget einfließe.




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