• vom 19.02.2018, 20:00 Uhr

Europäische Union


EuGH

Verkehrsminister Hofer zieht Maut nach deutschem Vorbild in Betracht




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  • Falls die Klage gegen Deutschland scheitert, sollen nur ausländische Lenker zahlen.

"Eine Ungleichbehandlung im Europarecht", sieht Hofer.

"Eine Ungleichbehandlung im Europarecht", sieht Hofer.© apa "Eine Ungleichbehandlung im Europarecht", sieht Hofer.© apa

Berlin/Innsbruck. Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer hat für den Fall, dass die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand hat, "ähnliche Maßnahmen" in Österreich angekündigt. "Wenn das deutsche Mautsystem hält, wird es auch bei uns große Veränderungen geben", sagte Hofer am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Innsbruck.

Dann werde es für jene Fahrzeuge, die Österreich im Transitbereich queren, "nicht billiger" werden. Denn dann könne man auch ein System aufsetzen, bei dem die Österreicher entlastet werden und ausländische Fahrer einen "höheren Beitrag" leisten müssen. Ihm gehe es im Falle einer solchen "Ungleichbehandlung im Europarecht" darum, ein Signal zu setzen, erklärte der FPÖ-Minister.


Österreich hatte im vergangenen Oktober Klage gegen die deutsche Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Deutsche für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Wann das EU-Gericht entscheidet, ist unklar.

Indes bereite ihm auch der Ausweichverkehr von den österreichischen Autobahnen Sorgen, meinte Hofer. Es sei immer öfter der Fall, dass Lkw- und Pkw-Lenker von den Autobahnen abfahren und andere Routen suchen. Deshalb habe er in seinem Ministerium den Auftrag erteilt, nach Lösungen zu suchen, die rechtlich halten. "Ich kann mir vorstellen, jene Routen, die von den Autobahnen abgehen, wo eindeutig Ausweichverkehr gegeben ist, mit ins Mautsystem zu übernehmen", erklärte der FPÖ-Verkehrsminister. Damit gebe es keinen sachlichen Grund mehr, von der Autobahn abzufahren.




Schlagwörter

EuGH, Maut, Deutschland, Verkehr

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-19 18:44:28
Letzte Änderung am 2018-02-19 19:28:03


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