• vom 28.02.2018, 17:15 Uhr

Europäische Union

Update: 01.03.2018, 08:48 Uhr

Zollunion

"Kein Premier könnte dem je zustimmen"




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Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

  • Die "irische Frage" bedroht nun Londons Brexit-Vertrag mit der EU - und die Position von Premierministerin May.

London. Politischen Aufruhr und zornige Drohungen aller Art hat der am Mittwoch veröffentlichte EU-Entwurf zum Vertrag über das Ende der britischen Mitgliedschaft in der Union entfesselt. Vor allem "die irische Frage" bedroht nun unmittelbar den Vertragsschluss zwischen London und der EU - und die Position von Premierministerin Theresa May.

Nordirlands Unionisten haben May mit dem Sturz der Regierung gedroht, falls sie sich auf die EU-Pläne einlässt. Unionisten und Tory-Brexiteers werfen der Europäischen Union vor, Nordirland "annektieren" zu wollen.


May selbst hat erklärt, sie werde keinerlei Dokument unterschreiben, das "die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreich" in Frage stelle. "Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen", sagte sie kategorisch.

Auch dass der Europäische Gerichtshof in Großbritannien post-Brexit weiter ein Sagen haben soll, hält London für inakzeptabel. Das Hauptproblem für May ist aber Nordirland. Die Premierministerin lehnt den Verbleib des Vereinigten Königreichs in Zollunion und Binnenmarkt der EU rundweg ab. Sie hat sich im vorigen Dezember jedoch dazu verpflichtet, die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen zu halten.

Auf dieses Versprechen beruft sich nun, an der Seite Dublins, die EU. Sollte London nicht noch eine andere überzeugende Lösung finden, müsste nach Vorstellungen Brüssels Nordirland Teil der EU-Zollunion bleiben und zentralen Binnenmarkts-Regeln folgen.

Der EU-Vertragsentwurf sieht in diesem Fall ein einheitliches, gesamtirisches Zollgebiet im Rahmen der EU-Zollunion vor - und bei Bedarf Zollkontrollen zwischen der irischen Insel einerseits und Großbritannien andererseits, also den Teilen des Königreichs östlich der Irischen See.

Dass es dazu nicht kommt, hat May freilich Nordirlands Partei der Demokratischen Unionisten (DUP) zugesichert, von deren zehn Westminister-Abgeordneten May seit ihrem Wahldebakel im vorigen Sommer an der Macht gehalten wird. Und für die DUP ist der Brüsseler Vertragsentwurf ein rotes Tuch.

"Wir werden Zollunion für immer verlassen"
Es sei vollkommen undenkbar, hat die Unionisten-Partei erklärt, dass Brexit zum "Auseinanderbrechen" der Union Großbritanniens mit Nordirland führen werde. Eine konservative Regierung werde "etwas derart Lachhaftes" niemals wagen.

Einzelne DUP-Abgeordnete liessen keinen Zweifel daran, dass ihre Partei der Regierung May sofort die Unterstützung entziehen würde, falls sie auf entsprechende EU-Vorstellungen eingehe. Der führende DUP-Politiker Sir Jeffrey Donaldson sagte: "Wenn die EU oder Dublin glauben, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Grenze längs durch die Irische See gutheißt, dann irren sie sich ganz gewaltig."

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Dokument erstellt am 2018-02-28 17:20:35
Letzte Änderung am 2018-03-01 08:48:35


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