• vom 21.03.2018, 13:17 Uhr

Europäische Union

Update: 21.03.2018, 13:25 Uhr

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Eine Digitalsteuer für Facebook & Co




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Von WZ Online, APA

  • Die EU-Kommission will fünf Milliarden Euro an Steuern von Internet-Giganten lukrieren.

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici kritisiert, dass die EU-Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära stammen und es nicht erlauben, in Europa tätige Digitalunternehmen zu besteuern. - © APAweb / AP, Virginia Mayo

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici kritisiert, dass die EU-Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära stammen und es nicht erlauben, in Europa tätige Digitalunternehmen zu besteuern. © APAweb / AP, Virginia Mayo

Brüssel. Internet-Giganten haben es gut: Sie sind international aufgestellt und beschäftigen viele Experten, um steuermindernde Lösungen zu erreichen. Deshalb wird in Europa ein "inakzeptabel hoher Teil der Gewinne überhaupt nicht besteuert", meint der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Bevor eine allumfassende Lösung kommt, hat die EU-Kommission am Mittwoch eine Zwischenlösung für eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorgeschlagen. Diese soll drei Prozent betragen und für Unternehmen gelten, die weltweit 750 Millionen Euro an Erträgen pro Jahr oder in der EU mindestens 50 Millionen Euro Erträge erwirtschaften. Die Einnahmen aus dieser Übergangssteuer werden auf 5 Mrd. Euro in der EU geschätzt.

Dombrovskis bevorzugt Vorschriften auf globaler Ebene in Zusammenarbeit mit der OECD. Zu solchen Abkommen ist es allerdings noch ein weiter Weg. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sagte, "unsere Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära erlauben es den Staaten nicht, in Europa tätige Digitalunternehmen zu besteuern, wenn diese hier nur eine geringe oder keine physische Präsenz aufweisen". Dies bedeute aber ein "ständig wachsendes schwarzes Loch" für die EU-Staaten, da ihre Steuerbasis schwinde. Deshalb schlage die Kommission neue Rechtsstandard sowie eine Übergangssteuer für digitale Tätigkeiten vor.

Reform der Körperschaftssteuer

Notwendig sei längerfristig eine gemeinsame Reform der Körperschaftssteuer-Vorschriften der EU für digitale Tätigkeiten. Dieser Vorschlag würde es den EU-Staaten erlauben, Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern. Die neuen Vorschriften würden sicherstellen, dass Online-Unternehmen genauso wie herkömmliche Unternehmen einen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen leisten.

Von einer digitalen virtuellen Betriebsstätte in einem EU-Staat werde ausgegangen, wenn eines von drei Kriterien erfüllt ist. Diese sind jährliche Erträge von mehr als 7 Mio. Euro in einem EU-Land, mehr als 100.000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedsstaat sowie der Abschluss von mehr als 3.000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen zwischen den Unternehmen und gewerblichen Nutzern in einem Steuerjahr. Letztlich werde mit einem solchen System eine klare Verbindung zwischen dem Ort der Erzeugung digitaler Gewinne und dem Ort der Besteuerung der Gewinne hergestellt. Die Maßnahme könnte in den Geltungsbereich der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage aufgenommen werden.

Nationale Steuer-Flickwerke vermeiden

Die Zwischenlösung mit einer Übergangssteuer soll dazu dienen, ein schädliches Flickwerk nationaler Maßnahmen zu verhindern. Allerdings würde dies auch eine indirekte Steuer auf Erträge bedeuten, die mit bisher überhaupt nicht besteuerten digitalen Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Daher könne dieses System nur eine Übergangslösung sein, außerdem werde sichergestellt, dass mögliche Doppelbesteuerungen bei dieser Zwischensteuer verhindert werden. Diese Übergangssteuer umfasse Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften sowie Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-21 13:17:27
Letzte Änderung am 2018-03-21 13:25:29


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