• vom 22.03.2018, 17:40 Uhr

Europäische Union

Update: 23.03.2018, 08:35 Uhr

EU-Gipfel

Transatlantischer Zwist entschärft




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Von Martyna Czarnowska aus Brüssel

  • Nach US-Entscheidung über Wegfall von Strafzöllen für Europäer vertagt EU-Gipfel Debatte über Vergeltungsmaßnahmen.

Die britische Premierministerin May und ihr italienischer Amtskollege Gentiloni beim EU-Gipfel.

Die britische Premierministerin May und ihr italienischer Amtskollege Gentiloni beim EU-Gipfel.© ap Die britische Premierministerin May und ihr italienischer Amtskollege Gentiloni beim EU-Gipfel.© ap

Brüssel. Normal hätte es wieder werden sollen. Und fast schien es so, als hätte die Europäische Union tatsächlich langsam aus dem Krisenmodus herausgefunden. Die Finanz- und die Flüchtlingskrise sind abgeebbt. Befürchtungen vor einem Erstarken des Rechtspopulismus, aufgeflammt vor entscheidenden Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten, sind nur teilweise eingetreten. In Berlin gibt es wieder eine Regierung, und Paris will den deutsch-französischen Motor anwerfen. Bei ihrem Frühlingsgipfel hätten die Staats- und Regierungschefs über anstehende Reformen in der Union beraten können, über die Vertiefung der Eurozone, über die Besteuerung von Internetkonzernen.

Das stand zwar sehr wohl auf der Agenda des zweitägigen Treffens in Brüssel, das am heutigen Freitag fortgesetzt wird. Doch erneut war die Zusammenkunft überschattet von aktuellen Ereignissen, die den Spitzenpolitikern Anlass zu Sorge gaben. So fand sich sowohl das Thema des Giftanschlags im britischen Salisbury und die Verknüpfungen mit Russland als auch jenes des Konflikts zwischen der Türkei und Zypern rund um die Gaserkundung im Mittelmeer auf der Tagesordnung.


Vor allem aber waren die Staats- und Regierungschefs schon darauf eingestellt, über den drohenden Handelskrieg mit den USA zu diskutieren, den US-Präsident Donald Trump mit der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe heraufbeschwören könnte. Doch noch bevor die Minister- und Staatspräsidenten sich zusammensetzten, schien der transatlantische Zwist entschärft. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldete, plant Washington nun doch Ausnahmen für die Europäer. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte bei einer Anhörung im Kongress, die Europäische Union werde ebenso wie mehrere andere Länder vorläufig von den neuen Tarifen ausgenommen. Auf der Liste steht die EU nun neben Argentinien, Australien, Brasilien und Südkorea. Kanada und Mexiko waren schon zuvor von den Strafzöllen befreit, da die USA mit den zwei Nachbarn über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verhandeln. Für andere Länder sollen die Abgaben - 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium - heute, Freitag, in Kraft treten.

Digitale Steuer
Die Entscheidung der US-Regierung ist jedenfalls ein Etappenerfolg für die Europäer. Diese hatten bis zuletzt auf die Milde Trumps gesetzt. "Wir hoffen, die Zölle noch abwenden zu können", hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Vorfeld des Gipfels erklärt. Mit dem Ziel, eine Ausnahmeregelung für die Union zu erhalten, war sie diese Woche nach Washington gereist - ebenso wie der neue deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Parallel dazu bereitete die EU mögliche Gegenmaßnahmen gegen die USA vor. Im Gespräch waren unter anderem Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder.

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Dokument erstellt am 2018-03-22 17:44:53
Letzte Änderung am 2018-03-23 08:35:47


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