• vom 12.04.2018, 19:02 Uhr

Europäische Union

Update: 13.04.2018, 08:05 Uhr

EU

EU-Parlament: Demokratie in Ungarn in Gefahr




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    Budapest/Straßburg. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist allerdings unklar.

    Den Bericht legte sie am Donnerstag zunächst dem Innenausschuss vor. Die Grünen-Abgeordnete Sargentini war im Mai 2017 nach einer sehr kritischen Ungarn-Resolution des Parlaments mit der Erstellung des Berichts beauftragt worden. Darin trägt sie diverse kritische Stellungnahmen internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, der OSZE oder des Europarats zu Ungarn zusammen.


    In dem Bericht verweist sie auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und von Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenskonflikte.

    Diese "Fakten und Trends zusammengenommen stehen für eine beginnende systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte in Ungarn", heißt es in Sargentinis Resolutionsentwurf. Damit sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben. Vorgeschlagen wird deshalb ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember bereits gegen Polen gestartet.

    Sollte das Plenum des Parlaments den Ungarn-Vorschlag im September mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, läge das weitere Verfahren beim EU-Ministerrat. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die ungarische Regierungspartei Fidesz wie auch CDU und CSU gehören, gibt es starken Widerstand gegen eine Maßregelung Ungarns.

    "Es ist ein Hohn, dass die EVP Orban nicht längst rausgeschmissen hat. Das ist schamlos, absolut schamlos." Das sagte der polnische Ex-Finanzminister Leszek Balcerowicz im Gespräch mit dem "Kurier" (Mittwochausgabe).




    Schlagwörter

    EU, Ungarn, EU-Parlament

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    Dokumenten Information
    Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
    Dokument erstellt am 2018-04-12 17:30:08
    Letzte Änderung am 2018-04-13 08:05:31


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