• vom 17.04.2018, 15:56 Uhr

Europäische Union

Update: 17.04.2018, 17:00 Uhr

EU-Parlament

Verhaltene Debatte zu globalem Migrationspakt




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Von WZ Online, APA

  • EU-Innenkommissar Avramopoulos: Gleichgewicht zwischen regulärer und irregulärer Migration wichtig.

Straßburg. Eine eher verhaltene Debatte gab es Dienstag im EU-Parlament in Straßburg über den globalen Migrationspakt der UNO. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte neuerlich Solidarität ein. Kein Land allein könne es schaffen, einen gemeinsamen Mechanismus zu schaffen.

Avramopoulos erklärte, 27 der 28 EU-Staaten würden den globalen Migrationspakt unterstützen. Die fraktionslose ungarische Abgeordnete Krisztina Morvai hielt daraufhin dem Kommissar vor, dass "die Mehrheit der Menschen die Nase voll von Massenmigration hat". Mit Gesetzen gegen Hassreden würde die Menschen zum Verstummen gebracht, obwohl es Redefreiheit gebe, meinte sie.

Gleichgewicht

Der EU-Innenkommissar bezeichnete die Zwangsvertreibungen als die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Wesentlich werde es sein, ein Gleichgewicht zwischen regulärer und irregulärer Migration zu finden.

Eine EVP-Vertreterin begrüßte den globalen Pakt. Die EU müsse mehr tun, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Seitens der SPE wurde betont, dass die Migration der Grundstein für die Zukunft er EU sei. Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge dürfe auch nicht kriminalisiert werden.

Dem widersprach eine Mandatarin der Konservativen, die meinte, dass auch NGOs nicht über dem Gesetz stehen dürften. Die Bürger hätten weiterhin die Sorge, dass die Migrationsströme nicht abreißen. Die Außengrenzen der EU seien weiterhin porös. Von den Liberalen wurde betont, dass Kinder als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht mehr in Haft genommen werden dürften.

Dem schlossen sich die Grünen an. Die Linke Vertreterin bezeichnete Migration als Chance und Reichtum. Es dürften keine Sündenböcke aus vor Kriegen flüchtenden Asylanten gemacht werden. Die rechtspopulistischen Parteien verwiesen darauf, dass die EU nicht allen helfen könne. Man dürfe nicht die Türen weiter aufmachen und von Wirtschaftsmigranten überflutet werden.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-17 15:58:13
Letzte Änderung am 2018-04-17 17:00:24


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