• vom 03.05.2018, 17:10 Uhr

Europäische Union

Update: 03.05.2018, 17:31 Uhr

Abschiebung

Polizeirazzia bei Flüchtlingen nach blockierter Abschiebung




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  • Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers hat die deutsche Polizei am Donnerstag mit einem Großeinsatz Stärke demonstriert.

Berlin/Ellwangen. Als Konsequenz aus den Vorfällen in Ellwangen will Bundesinnenminister Horst Seehofer in den geplanten Asylzentren auch die Bundespolizei zum Schutz von Bewohnern und Bevölkerung einsetzen. Er könne sich vorstellen, hier als Unterstützung für die Länder mit der Bundespolizei tätig zu werden, wenn dies gewollt werde, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Er stellt sich damit gegen massive Bedenken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen einen Einsatz der Bundespolizei. Die von Migranten gewaltsam verhinderte Abschiebung in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen bezeichnete Seehofer als empörend. "Das, was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung", sagte der CSU-Politiker. Das Gastrecht dürfe nicht auf diese Art und Weise mit Füßen getreten werden.

Bei einer Razzia in dem Flüchtlingsheim fand die Polizei am Donnerstag einen Asylbewerber aus Togo, dessen Abschiebung am Montag am Widerstand von Mitbewohnern gescheitert war. Der 23-Jährige und 17 Mitbewohner sollen nun in andere Unterkünfte verlegt werden. "Wir werden keine rechtsfreien Räume entstehen lassen, wie sie sich hier abgezeichnet haben", sagte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ellwangen, Bernhard Weber. In dem Heim seien außerdem fünf Bewohner festgestellt worden, die verdächtigt würden, Drogendelikte oder Diebstähle begangen zu haben. 27 Menschen hätten sich der Polizei widersetzt. Strafrechtliche Konsequenzen würden geprüft.


Seehofer sagte, er stehe politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden. Die Taten müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden. Wenn die Einzelheiten vorlägen, werde überlegt, welche Konsequenzen zu ziehen seien.

Neue Asylzentren zunächst ohne Gesetzesänderung
Die Polizei in Ellwangen habe am Montag eine für sie beispiellose Situation erlebt, sagte Weber. Vier Beamte hätten den Togoer am frühen Morgen nach Italien abschieben sollen. Daran seien sie sehr massiv gehindert worden, "und zwar gewalttätig, von etwa 150 bis 200 schwarzafrikanischen Flüchtlingen". Die Polizisten hätten den 23-Jährigen schließlich zurücklassen müssen, weil die Lage zu gefährlich und bedrohlich geworden sei.

Seehofer kündigte an, er wolle Ende Mai oder Anfang Juni sein Konzept für die Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (Anker-Zentren) vorstellen. Die ersten Piloteinrichtungen mit 1000 bis 1500 Bewohnern sollten Ende August/Anfang September starten - zunächst ohne neue Gesetze. Gesetzesänderungen sollten dann gegebenenfalls parallel zum Betrieb der ersten Einrichtungen und mit den ersten Erfahrungen in Angriff genommen werden. Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann sprach von fünf bis sechs Piloteinrichtungen. Aufgrund der Erfahrungen nach einigen Monaten werde dann Bundes- oder Landesrecht korrigiert. Im Gespräch für ein Anker-Zentrum sei Bayern, er wolle aber auch gerne Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und ein Bundesland im Osten dabei haben.

Bei Abschiebungen wolle er Zuständigkeiten nicht verändern, aber als Bund mit den Ländern stärker kooperieren. Ende Mai soll ein Masterplan vorliegen. Seehofer kündigte zugleich ein Gesetz an, um die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Weitere Länder, bei denen die Anerkennungsquote regelmäßig unter fünf Prozent liegt, sollten in einem weiteren Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-03 17:15:32
Letzte Änderung am 2018-05-03 17:31:13


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