• vom 06.05.2018, 05:00 Uhr

Europäische Union


Michael Roth

Zurück zur Wertegemeinschaft EU




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Von Thomas Seifert

  • Der deutsche Staatsminister Michael Roth ist für eine "Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und dem Einsatz von Haushaltsmitteln".

Michael Roth, Staatsminister im Außenministerium in Berlin. - © Gregor Fischer/dpa

Michael Roth, Staatsminister im Außenministerium in Berlin. © Gregor Fischer/dpa

Wien. "Die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich sind auf vielfache Weise sehr eng." Dennoch sieht der Staatsminister im Außenamt in Berlin, Michael Roth, Potenzial zu Verbesserungen. Gesagt, getan, also reiste er nach Wien, um sein österreichisches Pendant Gernot Blümel zu sprechen, um sich über bilaterale und europäische Themen auszutauschen, wie das im Diplomatenjargon so schön heißt.

Roth ist immer wieder in Österreich - er geht privat in Tirol gerne in die Berge - und war auch beim Europäischen Forum Alpbach wiederholt eingeladen. Bei seinem Besuch in Wien traf der Sozialdemokrat Roth neben Blümel mit Vertretern des Europaausschusses im Parlament sowie mit SPÖ-Chef Christian Kern und Andreas Schieder (SPÖ) zusammen. "Dass man in der Politik gelegentlich unterschiedlicher Auffassung ist, steht außer Frage. Ich würde uns aber allen raten, entspannter miteinander umzugehen. Wir sollten miteinander und nicht übereinander reden. Es ist wichtig für uns, im Gespräch zu bleiben", sagt Roth.

Vor einer Gruppe österreichischer Journalisten legt Roth die deutschen Positionen zu den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Budgetzeitraum 2021 bis 2027 dar. Die Gespräche darüber werden auch ein zentraler Punkt auf der Agenda des österreichischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr sein. "Die Regierungen haben ihre Ratsvorsitz-Rolle bisher ja immer so gehalten, dass sie in der Funktion des Ratsvorsitzes nicht die eigene Position in den Vordergrund gerückt, sondern sich als Moderatoren verstanden haben", sagt Roth.

Berlin ist bereit, eine größere Finanzlast zu schultern
Das hätten bisher alle Regierungen so gemacht, und das werde auch Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 - wenn das Land den Ratsvorsitz innehat - so handhaben. Man solle die unterschiedlichen Positionen rund ums EU-Budget nicht überbewerten, denn derzeit sei man in einem Prozess, in dem jeder seine Position darlege, meint Roth: "Jedes Mitgliedsland wird die eigene Position verdeutlichen; die EU-Kommission hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wir wollen die Diskussion aus den traditionellen Schützengräben herausführen."

Deutschland hat ja bereits durchblicken lassen, dass Berlin bereit sei, eine größere finanzielle Last zu schultern - immerhin fehlen durch den Austritt Großbritanniens aus der EU an die zwölf Milliarden Euro. Bundeskanzler Sebastian Kurz hingegen lehnt höhere Zahlungen Österreichs ab. Er sagt, die EU solle den Brexit zum Anlass nehmen, mehr zu sparen. "Deutschland hat von der EU enorm profitiert, wir sind in der Mitte Europas verankert, stabile Verhältnisse sind in unserem Interesse, mehr als 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Wenn wir also sagen, wir wollen mehr Geld zahlen, dann treten wir für eine bessere, stärkere und solidarischere EU ein", so Roth.

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Dokument erstellt am 2018-05-04 18:18:37
Letzte Änderung am 2018-05-05 18:50:46



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