• vom 05.05.2018, 17:48 Uhr

Europäische Union

Update: 05.05.2018, 17:51 Uhr

Europäische Union

Hintergrund: Die Militärkooperation PESCO




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Von WZ Online, APA

  • Alle EU-Staaten außer Großbritannien, Dänemark und Malta nehmen daran teil, Österreich wird sich an vier Projekten beteiligen.

Brüssel. Die EU-Verteidigungsunion hat in dieser Woche weiter an Gestalt angenommen: 25 EU-Staaten haben den formellen Beschluss der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) in Verteidigungsfragen gefasst. Auch Österreich nimmt daran teil, hat aber einen allgemeinen Neutralitätsvorbehalt geltend gemacht. Im folgenden die Grundelemente der EU-Militärkooperation:

Was ist PESCO?

PESCO heißt auf Englisch "Permanent Structured Cooperation" und soll eine engere Zusammenarbeit in Militärfragen ermöglichen - also die Beschaffung der teilnehmenden Militärs effizienter gestalten und die europäische Rüstungsindustrie stärken. Mittelfristig soll sie zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.

Die teilnehmenden EU-Staaten bekennen sich grundsätzlich zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets um Kapazitätslücken zu schließen. Anders als in der NATO, wo grundsätzlich ein Ziel von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben definiert ist, nennt PESCO keine näheren Zahlen oder zeitliche Vorgaben.

Auch einen Sanktionsmechanismus bei Nichterfüllung dieser Pflichten gibt es nicht. Die Überprüfung der nationalen Umsetzungspläne findet regelmäßig durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der EU-Verteidigungsagentur (EDA) statt. Die erste große Revision dieser Art soll 2025 stattfinden.

Die Entscheidungen der EU-Staaten im Rahmen von PESCO müssen einstimmig getroffen werden. Auch die Auswahl der Projekte obliegt den teilnehmenden EU-Staaten, die auch im einzelnen für die Umsetzung verantwortlich sind.

Welche Staaten nehmen an PESCO teil?

Im November hatten 22 EU-Länder, darunter auch das neutrale Österreich, die EU-Militärkooperation aus der Taufe gehoben. Am 7. Dezember entschieden sich dann schlussendlich auch das ebenfalls neutrale Irland sowie Portugal zur PESCO-Teilnahme.

Nicht dabei sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta. Dänemark beteiligt sich wegen einer vertraglichen Ausnahmeregelung traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Großbritannien will 2019 bereits aus der EU ausgetreten sein. Malta wollte offensichtlich die insgesamt 20 Teilnahmekriterien nicht erfüllen, könnte aber später noch beitreten, hieß in Ratskreisen. Die EU-Staaten können jederzeit ihre Meinung ändern und PESCO noch beitreten.

Können auch Drittstaaten mitmachen?

Das soll sich im kommenden Jahr herausstellen. Dann wollen sich die EU-Staaten darauf einigen, unter welchen Konditionen auch Drittstaaten teilnehmen können. Das würde dann auch eine Teilnahme Großbritanniens nach dem Brexit ermöglichen. Allerdings nimmt Großbritannien bisher nicht teil, London hat auch immer in Verteidigungsfragen die Hauptrolle für die NATO betont.

An welchen Projekten nimmt Österreich teil?

Von den insgesamt mehr als 50 Militärprojekten, die von den EU-Staaten in den vergangenen Monaten eingereicht wurden, sollen zunächst 17 umgesetzt werden. Sie wurden von den teilnehmenden EU-Staaten ausgewählt, und werden von ihnen auch selber verwaltet.

Österreich wird sich zunächst an vier Projekten beteiligen: an einem "Cyberprogramm" mit Griechenland, an einem Programm im Bereich Katastrophenhilfe mit Italien sowie an den beiden deutschen Projekten, Aufbau eines Kompetenzzentrums von EU-Trainingsmissionen und Verbesserung des grenzüberschreitenden militärischen Transports.

Im kommenden Jahr will Österreich auch zwei eigene Projekte zur Einreichung prüfen: Ein europäisches Gebirgskampfzentrum und ein Projekt im Rüstungsbereich.

Für die militärischen Kapazitäten, die im Rahmen der PESCO aufgebaut werden, bleiben die Mitgliedstaaten zuständig. Sie können sie auch in anderen Zusammenhängen - z. B. NATO oder Vereinte Nationen - zur Verfügung stellen.

Unter den 17 Projekten gibt es bereits bestehende Programme. Dass sie im Rahmen von PESCO umgesetzt werden sollen, liegt vor allem daran, dass sie dadurch finanzielle Förderungen bekommen.

Was ist der Europäische Verteidigungsfonds?

Derzeit liegt ein Vorschlag der EU-Kommission auf den Tisch, der ab 2020 jährlich 1,5 Milliarden Euro für einen EU-Verteidigungsfonds vorsieht. Im Dezember haben sich die EU-Staaten erst einmal auf das Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) geeinigt. Das Europaparlament muss dem noch zustimmen. Das Ziel des EDIDP ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU-Verteidigungsindustrie mit einem Budget von 500 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020.





Schlagwörter

Europäische Union, PESCO

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-05 17:49:53
Letzte Änderung am 2018-05-05 17:51:07


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