• vom 15.05.2018, 17:41 Uhr

Europäische Union

Update: 16.05.2018, 07:58 Uhr

Kosovo

"Die EU sollte die Fortschritte des Kosovo anerkennen"




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Von Martyna Czarnowska

  • EU-Integrationsministerin Dhurata Hoxha wünscht sich Visumfreiheit für ihre Landsleute bis Jahresende.

Die Kosovarische Ministerin für Europäische Integration, Dhurata Hoxha.

Die Kosovarische Ministerin für Europäische Integration, Dhurata Hoxha.© APAweb, Faton Ademi Die Kosovarische Ministerin für Europäische Integration, Dhurata Hoxha.© APAweb, Faton Ademi

"Wiener Zeitung": Die Unabhängigkeit Ihres Landes, die nicht alle EU-Mitglieder anerkennen, hat Spanien zu Boykottdrohungen vor dem EU-Westbalkan-Gipfel veranlasst. Was können Sie da von der Zusammenkunft in Sofia erwarten?

Dhurata Hoxha: Kosovo nimmt an dem Treffen als gleichwertiger Partner teil, genauso wie alle anderen Balkanstaaten. Das ist für uns sehr wichtig. In Sofia erwarten wir, dass die EU-Politiker konkretere Maßnahmen für den Erweiterungsprozess setzen. Für den Kosovo, der der jüngste Staat im Bemühen um EU-Integration ist, muss diese so greifbar wie möglich sein. Dass Spanien eine Parallele zwischen Katalonien und dem Kosovo zieht, ist bedauerlich. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist legitim. Spanien hat auch nie solche Verbrechen begangen wie Serbien im Kosovo: Es gab Kriegshandlungen, Morde, Massenvertreibungen, Vergewaltigungen. Spanien ist eine Demokratie, und es sollte sich nicht mit Serbien vergleichen.

Information

Dhurata Hoxha ist seit September Ministerin für EU-Integration im Kosovo. Zuvor war sie Justizministerin sowie Beraterin des damaligen Premiers Hashim Thaci.

Doch auch in anderen EU-Staaten ist die Lust auf eine Erweiterung der EU begrenzt. Dennoch ist derzeit die Rede davon, dass sich für Südosteuropa ein Fenster geöffnet hat, das einige Aussichten bietet. Wie weit steht es offen?

Im Vergleich zu den Vorjahren ist es eine seltene Chance für den Erweiterungsprozess. Wir verstehen gleichzeitig die EU-Mitglieder, die keine Probleme in die Union importieren möchten, mit Ländern, die die Kriterien für eine Aufnahme noch nicht erfüllen. Jeder Bewerber muss noch viele Anstrengungen unternehmen. Aber die Tür sollte jedenfalls offen bleiben - für jedes einzelne Land und für die gesamte Region. Diese würde an Stabilität gewinnen, wenn alle Staaten gemeinsam der EU beitreten.

Das könnte einigen Ländern, die weiter fortgeschritten sind als der Kosovo, nicht gefallen...

Meiner Meinung nach trüge das zur Stabilität bei. Aber immerhin: Die von der EU-Kommission im Februar vorgestellte Erweiterungsstrategie stellt den Kosovo auf gleiche Ebene mit anderen Bewerbern. Erstmals wird auch festgelegt, dass Serbien und Kosovo ein rechtlich verbindliches Abkommen schließen sollen. Das soll eine langfristige Lösung bringen: Für uns würde das die Anerkennung unserer Unabhängigkeit sowie Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bedeuten.

Pristina und Belgrad führen schon seit Jahren einen Dialog zur Normalisierung ihrer Beziehungen. Doch der stockt immer wieder. Wo sind die Erfolgsgeschichten?

Der Kosovo hat die Vereinbarungen bisher umgesetzt. Ein großer Erfolg ist etwa die Einbindung von kosovo-serbischen Richtern und Staatsanwälten im Norden des Landes (wo es von Serbien finanzierte Parallelstrukturen gegeben hat). Diese arbeiten im Rahmen des kosovarischen Rechts und der Verfassung.

Hat es in dem Zusammenhang eine Bedeutung, dass sich die Rechtsstaatsmission Eulex nun aus dem Kosovo zurückzieht?

Wir hatten viel Unterstützung von internationalen Partnern beim Aufbau des Staates. Das Mandat von Eulex hat sich schon 2016 geändert, als die von der Mission bearbeiteten Fälle den kosovarischen Behörden übergeben wurden. Für uns war das ein Zeichen, dass unsere Institutionen gereift sind, sich weiter entwickeln. Wir sollten ihnen nun vertrauen. Aber wir werden weiterhin mit EU-Experten zusammenarbeiten. Schon jetzt gestalten wir Gesetze nach EU-Standards. Das betrifft nicht nur die Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption, sondern auch wirtschaftliche und Bildungs-Initiativen. Wir brauchen diese Reformen, um so schnell wie möglich Teil der EU-Familie zu werden.

Für Familienbesuche brauchen Kosovaren aber sogar noch ein Visum. Ist das nicht schmerzhaft?

Ja. Noch dazu hatten wir für die Abschaffung der Visumpflicht doppelt so viele Kriterien zu erfüllen wie andere Länder. Wir haben es aber erfüllt, und die EU sollte die Fortschritte des Kosovo anerkennen. Ich würde mir wünschen, dass es bis Jahresende Reisefreiheit für Kosovaren gibt.




Schlagwörter

Kosovo, EU-Erweiterung

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-15 17:45:49
Letzte Änderung am 2018-05-16 07:58:28



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