• vom 16.05.2018, 17:30 Uhr

Europäische Union

Update: 16.05.2018, 18:02 Uhr

Donald Tusk

"Wer braucht da noch Feinde?"




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  • EU-Ratspräsident Donald Tusk greift Trump frontal an.

EU-Ratspräsident Tusk in Sofia.

EU-Ratspräsident Tusk in Sofia.© ap EU-Ratspräsident Tusk in Sofia.© ap

Sofia/Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Washington, allen voran US-Präsident Donald Trump, scharf kritisiert. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", so Tusk vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia. Europa müsse sich zwar weiter um eine enge transatlantische Partnerschaft bemühen. "Aber gleichzeitig müssen wir uns auf jene Szenarien vorbereiten, wo wir auf uns selbst gestellt handeln müssen", fügte Tusk hinzu. Europa habe das Potenzial. "Was wir brauchen, ist mehr politische Einheit und Entschlossenheit."

US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Zuvor hatte er sein Land bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, Strafzölle gegen die europäischen Partner angekündigt und einseitig beschlossen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. In allen Punkten sind die EU-Staaten gegensätzlicher Meinung.


"USA bald alleine"
Der frühere US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, sieht die Beziehungen mit der Europäischen Union seit dem Amtsantritt Donald Trumps jedenfalls "signifikant geschädigt". Im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch in Brüssel sagte Gardner, das Motto "USA first wird leider dazu führen, dass Amerika allein dasteht". Die USA seien "auf gefährliche Art und Weise von sechs Jahrzehnten bilateraler Beziehungen abgewichen". Dabei seien EU und USA "unerlässliche Partner. Wir müssen zusammenarbeiten, um die Herausforderungen anzunehmen. Das kann keiner allein machen." Es gehe darum, die gemeinsamen transatlantischen Werte zu schützen.

Gleichzeitig kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an, den Staats- und Regierungschefs beim Westbalkangipfel in Sofia Maßnahmen als Reaktion auf die Entscheidung der USA vorzuschlagen, um das Abkommen zu retten. Darauf angesprochen, worum es sich konkret handle, winkte Juncker ab: Er glaube nicht, "dass es weise wäre, Vorankündigungen der Kommission und der Hohen Beauftragten zu machen". Guterres erklärte, man lebe "in einer gefährlichen Welt". Mit der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens sei der Kalte Krieg zurück. Allerdings mit einem Unterschied - "wir haben eine Multiplikation von Konflikten, die miteinander verlinkt sind, und die globale Gefahr des Terrorismus".

"Bleibt geeint"
Darüber hinaus gebe es den Klimawandel und die Globalisierung, die zwar enormen Nutzen gebracht habe, aber auch wachsende Ungleichheiten. "Mein Appell an Brüssel und die EU ist, bleibt geeint, werdet effektiver, werdet präsenter", so Guterres. Dies sei notwendig, um die Bedingungen für eine Welt in Frieden und Sicherheit sowie nachhaltiger Entwicklung schaffen zu können.

Juncker unterstrich, dass "wir die Iran-Vereinbarung am Leben halten wollen. Wir wollen einen gemeinsamen Ansatz der 28 EU-Staaten betreffend unsere Beziehungen mit dem Iran haben. Und wir haben die Mittel und Ressourcen, um sie zu nützen."




Schlagwörter

Donald Tusk, Donald Trump, Sofia

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Dokument erstellt am 2018-05-16 17:36:55
Letzte Änderung am 2018-05-16 18:02:12


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