• vom 17.05.2018, 16:59 Uhr

Europäische Union


Diesel-Debatte

EU klagt Deutschland wegen schmutziger Luft in den Städten




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  • Mit dem Verfahren vor dem EuGH wächst der Druck in der Diesel-Debatte. Neben Fahrverboten drohen nun auch heftige Bußgelder.

Brüssel/Berlin. (rs) Immer
wieder hatte die EU-Kommission Deutschland ermahnt. Doch getan hat sich im Kampf gegen die schmutzige Luft in den Städten kaum etwas. Auch im Jahr 2017 wurden die bereits seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickoxide in 66 Kommunen überschritten, in 20 Städten - darunter etwa Stuttgart, München oder Köln - lag man sogar deutlich über den Limits.

Am Donnerstag ist die EU-Kommission, der das Thema angesichts von 400.000 verfrühten Sterbefälle in Europa sehr ernst ist, daher den nächsten Schritt gegangen. Sie klagt Deutschland ebenso wie Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Damit drohen den betroffenen Ländern hohe Bußgelder, falls sie die juristische Auseinandersetzung vor dem EuGH verlieren.


Verantwortlich für die schlechte Luft sind neben dem Feinstaub vor allem die hohen Stickoxid-Emissionen älterer Diesel-Fahrzeuge. Denn die in den vergangenen Jahren immer beliebter gewordenen Selbstzünder produzieren nicht nur von Haus aus viel mehr Stickoxide als Benziner. Im Zuge des Dieselskandals wurde auch deutlich, dass es bei vielen Fahrzeuge massive Unterschiede zwischen der Überprüfung am Teststand und dem Echtbetrieb auf der Straße gibt. Laut den Messungen der Deutschen Umwelthilfe überschreitet etwa der Audi A6 3,0 TDI Avant den für den Prüfstand geltenden Grenzwert von 160 mg im realen Winterbetrieb um mehr als das Zehnfache.

Dass die EU-Kommission gegen Deutschland vor Gericht geht, erhöht den politischen Druck für eine großflächige Lösung nun nochmals erheblich. Bereits im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote in Städten grundsätzlich für zulässig erklärt, um die Emissionsproblematik in den Griff zu bekommen. Bereits unmittelbar danach war Hamburg als erste Großstadt vorgeprescht und hatte ein zeitnahes Durchfahrtsverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge angekündigt.

Die deutsche Regierung will Fahrverbote allerdings unbedingt vermeiden. Unmittelbar, nachdem die EU-Kommission am Donnerstag ihre Klage bekannt gemacht hatte, forderte Umweltminister Svenja Schulze daher eine rasche Nachrüstung von Diesel-Pkw. Der technisch aufwendige und daher auch teure Einbau von Stickoxid-Katalysatoren und der Ad-Blue genannten Harnstoff-Einspritzung ist aus Sicht von Verkehrsexperten die einzige kurzfristige Alternative, um die Luftgüte in den Städten substanziell zu verbessern. "Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen", erklärte Schulze. Technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw würden so schnell wie möglich benötigt, "und zwar auf Kosten der Automobilhersteller". Wer sich dem weiter versperre, "riskiert nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof".

Gegen technische Nachrüstungen gab es bisher massiven Widerstand der Automobilindustrie. Sie hatte beim Diesel-Gipfel 2017 anstelle der teuren Hardware-Lösung Software-Updates versprochen, die die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Die Grenzwerte konnten damit bisher allerdings nicht eingehalten werden.




Schlagwörter

Diesel-Debatte, Deutschland, EU, EuGH, Klage

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Dokument erstellt am 2018-05-17 17:04:55



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