• vom 17.05.2018, 18:08 Uhr

Europäische Union

Update: 17.05.2018, 21:51 Uhr

Atomstreit

Mission Gegenschlag




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  • Im Atomstreit mit dem Iran setzt die EU eine Notfall-Verordnung zur Abwehr der US-Sanktionen in Kraft. Das "Blocking Statute" verbietet Firmen, sich an die Vorgaben Washingtons zu halten.



Brüssel/Sofia. (rs) Dass die EU bereit ist, Zähne zu zeigen, hatte sich schon am Vorabend des Westbalkan-Gipfels in Sofia abgezeichnet. In der bulgarischen Hauptstadt hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch die jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit und im Atomkonflikt mit dem Iran ungewöhnlich scharf kritisiert und von den Europäern eine entschiedene Haltung gegenüber den amerikanischen Drohungen gefordert.

Keine 24 Stunden nach Tusks Äußerungen hat die EU nun zur Überraschung vieler tatsächlich Ernst gemacht. So wird die EU-Kommission im Streit um das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen eine Notfallverordnung zur Abwehr von US-Sanktionen gegen europäische Firmen aktivieren. Der Prozess zur Inkraftsetzung des sogenannte "Blocking Statute" werde bereits am heutigen Freitag starten, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ziel sei es, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn die US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.


Mit der bereits 1996 ausgearbeiteten Verordnung kann es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde aber dafür gesorgt werden, dass die europäischen Unternehmen zumindest in einem gewissen Ausmaß für etwaige Kosten und Verluste entschädigt werden. Es sei die Pflicht der EU, europäische Unternehmen zu schützen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, sagte Juncker, der in Sofia auch darauf hinwies, dass die diesbezüglichen Vorschläge der EU-Kommission beim Gipfel breite Unterstützung der Staats- und Regierungschefs gefunden hätten.

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Das "Blocking Statue" hätte allerdings beträchtliche Nebenwirkungen. Mit den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen werden europäische Unternehmen nämlich mehr oder weniger dazu gezwungen, sich zu entscheiden, ob sie künftig mit dem Iran oder mit den USA Geschäfte machen wollen. Denn ausländische Firmen, die ihr bestehendes Iran-Geschäft nicht binnen 180 Tagen abwickeln, drohen selbst zum Ziel US-amerikanischer Strafmaßnahmen zu werden. Dabei stehen nicht nur hohe Geldstrafen im Raum, sondern im schlimmsten Fall auch der völlige Verlust des Zugangs zum US-Markt und der Ausschluss von so gut wie allen Dollar-Geschäften.

Kosten in Milliardenhöhe
Da viele große europäische Unternehmen einen beträchtlichen Anteil ihrer Geschäfte in den USA abwickeln, könnten die Kosten eines Abwehrgesetzes schnell in die Milliarden gehen. Denn dass die USA nicht zimperlich sind, wenn es um ihre Sanktionen geht, haben europäische Banken bereits zu spüren bekommen: Die deutsche Commerzbank musste im Jahr 2015 zum Beispiel auch wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen bei Geschäften mit dem Iran 1,45 Milliarden Dollar an US-Behörden zahlen. Auch die französische Bank BNP Paribas wurde bereits mit einer Milliarden-Strafe belegt.

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Dokument erstellt am 2018-05-17 18:12:51
Letzte Änderung am 2018-05-17 21:51:51



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