• vom 11.06.2018, 17:53 Uhr

Europäische Union

Update: 12.06.2018, 09:39 Uhr

Flüchtlingsschiff

Italien macht bei Migrationspolitik Druck




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  • Innenminister Salvini verwehrt Rettungsschiffen das Anlegen in Häfen und will weniger Geld für die Versorgung von Flüchtlingen ausgeben.

Rom. (ast) Matteo Salvini markiert den starken Mann: Dunkler Anzug, verschränkte Arme, ernste Miene, zielgerichteter Blick. Mit diesem Foto von sich und dem Aufruf "Wir schließen die Häfen" macht der neue Innenminister Italiens klar, dass er es im Wahlkampf ganz ernst damit gemeint hat, weniger Flüchtlinge aufnehmen zu wollen und die Abschiebungen von Migranten zu steigern. "Italien hat aufgehört, den Kopf zu senken und zu gehorchen, dieses Mal gibt es diejenigen, die Nein sagen", so der Chef der rechten Lega und Vizepremier in einem weiteren Tweet am Montag.

Nicht nur die "Aquarius", ein Boot von SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen, mit 629 aus Seenot Geretteten, hängt seit Sonntag im Mittelmeer fest. Auch die deutsche "Sea Watch 3", die vor der libyschen Küste Schiffbrüchige rettet, soll an keinem italienischen Hafen anlegen dürfen. In der Nacht auf Montag ist zudem eine weitere Rettungsaktion von 800 Menschen abgeschlossen worden - auch hier bleibt vorerst unklar, wohin die Geretteten gebracht werden können.


Der Streit entzündete sich bei der "Aquarius". Hier schieben sich Italien und Malta gegenseitig die Verantwortung zu, da das Schiff sich zwischen beiden Ländern befindet. Salvini beharrt darauf, dass der Inselstaat auch Flüchtlingsboote aufnehmen müsse, "da die Insel Afrika näher liege als Sizilien".

"NGOs sind Schlepper"
Im Tauziehen um das Anlegen der "Aquarius" schaltete sich dann Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sanchez ein. Das Land wolle das Schiff im Hafen von Valencia anlegen lassen, aus "humanitären Gründen". Auch Bürgermeister einiger italienischer Städte, darunter Tarent oder Neapel, hatten sich dazu bereit erklärt.

Dagegen wehrte sich jedoch Salvini, der bei der Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder Druck machen will.

Bereits bei seiner ersten Reise als Innenminister legte Salvini den Fokus auf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik - nur eine Woche vor den Teilkommunalwahlen, zu denen am vergangenen Sonntag sieben Millionen Italiener aufgerufen waren. Salvini wetterte in Sizilien gegen die "illegale Einwanderung", die Ankünfte über das Mittelmeer hatten zuletzt wieder etwas zugelegt. "Wir werden dafür sorgen, dass Italien weniger Geld für illegale Migranten ausgibt. Schlepper sind gewarnt", so Salvini. Sein Verbalangriff richtete sich damals bereits gegen die bei der Flüchtlingsrettung aktiven NGOs, die er als "stellvertretende Schlepper" bezeichnete.

Die Lega-Anhänger sind begeistert. In den sozialen Netzwerken erhält Salvinis Vorstoß Zustimmung. Die Lega punktete auch bei der Wahl. In Allianz mit der Forza Italia feierte die Lega am Sonntag einen Erfolg in den norditalienischen Städten Treviso und Vicenza. Zu einem Sieg der Mitte-rechts-Kräfte kam es auch in den sizilianischen Städten Catania und Syrakus.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung schnitt in keiner der größeren Städte besonders gut ab. Auch in der piemontesischen Stadt Ivrea, die als Hochburg der Bewegung gilt, und auf Sizilien enttäuschten die Resultate die Erwartungen der Anhänger, von denen viele aus dem Mitte-links-Lager stammen.

"Italien wird alleingelassen"
Auch der Kopf der Fünf Sterne und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio rief die EU dazu auf, Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik aktiv zu unterstützen. "Während wir jahrelang Tausende Migranten aufgenommen haben, ist Malta nicht bereit, einige hunderte Migranten aufzunehmen. Dieses Europa ist nicht kooperativ", so Di Maio. Maltas unnachgiebiges Verhalten bezeuge, dass Italien mit der Flüchtlingswelle allein gelassen werde. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte am Montag eine sofortige Änderung des Dublin-Asylabkommens.

In den vergangenen fünf Jahren haben mehr als 600.000 Menschen Italien mit Flüchtlingsbooten erreicht, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben überwiegend von Afrika aus auf den Weg gemacht hatten. Tausende kamen bei der Überfahrt ums Leben. Italienische Politiker hatten wiederholt moniert, das Land werde von seinen EU-Partnern nicht ausreichend unterstützt.

Am kommenden Dienstag reist Salvini nach Luxemburg zu einem Treffen mit den EU-Innenministern. Er bezeichnete die Migrations- und die Sicherheitsfrage als seine Prioritäten. Dabei werde er sich vor allem um Kürzungen bei den Geldern bemühen, die Italien für die Versorgung von circa 180.000 Flüchtlingen ausgibt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-11 17:58:24
Letzte Änderung am 2018-06-12 09:39:09


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