• vom 19.06.2018, 22:04 Uhr

Europäische Union

Update: 20.06.2018, 07:01 Uhr

EU

"Wehe, wenn wir das das nicht schaffen"




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Von Walter Hämmerle

  • EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt vor Sieg der Populisten bei EU-Wahl.

Die EU-Wahl wird eine "Schlacht um Europa": Manfred Weber. - © afp

Die EU-Wahl wird eine "Schlacht um Europa": Manfred Weber. © afp

Wien. Am Dienstag weilte eine ganze Delegation des EU-Parlaments in der Bundeshauptstadt. Neben Antonio Tajani, dem Präsidenten des EU-Parlaments, waren auch die Fraktionschefs mit dabei, und unter diesen Manfred Weber.

Weber, 1972 geboren, ist aktuell ein begehrter Gesprächspartner. Er gilt als aussichtsreichster Anwärter auf die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP), dem christlich-konservativen Parteienbündnis, bei der EU-Wahl im kommenden Mai. Damit ist er auch der Favorit für die Position des künftigen Chefs der EU-Kommission. Er ist darüber hinaus auch Mitglied der bayrischen CSU, die sich derzeit einen erbitterten Kampf mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel um eine Kehrtwende in der bisherigen Asylpolitik liefert.


Dieses Thema steht denn auch im Mittelpunkt des Hintergrundgesprächs, das Weber gemeinsam mit Othmar Karas, dem österreichischen Delegationschef in Brüssel und Straßburg, bestreitet. Dabei gäbe es auch sonst genug zu besprechen, immerhin beginnt am 1. Juli die sechsmonatige EU-Präsidentschaft Österreichs, der eigentliche Anlass der Stippvisite von Europas höchsten Parlamentariern.

Eine "Schlacht um Europa" werde die kommende EU-Wahl werden; und über deren Ausgang werde der Umgang mit dem Thema Migration entscheiden, ist sich Weber gewiss. Sollte es den politischen Kräften der Mitte bis dahin nicht gelingen, diese Frage in einer Art und Weise anzugehen, dass die Bürger das Gefühl haben, die Sache sei im Griff, dann drohten Zuwächse rechter und linker Populisten im nächsten EU-Parlament. Mit unabsehbaren Folgen für die weitere Entwicklung der Union. Daher: "Wehe, wenn wir das nicht schaffen", so Weber.

"Hinwendung zu Afrika"
Drei Faktoren sieht der EU-Politiker dafür als entscheidend an: "energischen Schutz der EU-Außengrenzen, innere Solidarität in der EU und, ganz entscheidend, eine verstärkte Hinwendung Europas zu Afrika." Ohne den massiven Ausbau der Hilfe für Europas südlichen Nachbar, ohne eine Neugestaltung der Handelsbeziehungen und ohne massive Investitionen sei eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage unmöglich. Dass jetzt über die Einrichtung von Asylzentren in Afrika diskutiert werde, begrüßt Weber. Der Streit zwischen CSU und CDU und auch die harte Haltung der neuen EU-skeptischen Regierung Italiens habe dazu beigetragen, dass jetzt eine neue Dynamik in diese lange fruchtlos umstrittene Frage gekommen sei. Dass nationale Alleingänge langfristig keine Lösung bringen können, daran lässt aber auch Weber keinen Zweifel.

Bei der EU-Wahl will die EVP mit klaren Ansagen ihre Position als stärkste Kraft verteidigen. Dazu gehöre etwa die Absage einer Vollmitgliedschaft für die Türkei, aber auch Botschaften, die nur als gemeinsame europäische Anstrengung gelingen könnten. Als Beispiel nennt Weber etwa die Ansage, den Kampf gegen den Krebs in Europa in einem Jahrzehnt zu gewinnen. Es brauche positive Bilder für die Zukunft, um die Bürger für Europa begeistern zu können.

Zuvor wartet jedoch noch die Pflicht: Die Migrationsfrage in den Griff zu bekommen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-19 22:10:29
Letzte Änderung am 2018-06-20 07:01:54


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