• vom 20.06.2018, 18:12 Uhr

Europäische Union

Update: 20.06.2018, 18:25 Uhr

Asylstreit

Gipfel ohne Lösungsperspektive




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  • EU-Sondertreffen am Sonntag - Kanzler Kurz fordert "spätestens" im September "Fortschritte" in der Asyldebatte.

Kurz und Söder demonstrierten Einigkeit zwischen Bundesregierung und CSU. - © reuters/Foeger

Kurz und Söder demonstrierten Einigkeit zwischen Bundesregierung und CSU. © reuters/Foeger

Tusk (l.) und Conte sprachen über die Umverteilung von Asylwerbern.

Tusk (l.) und Conte sprachen über die Umverteilung von Asylwerbern.© APAweb / afp, Solaro Tusk (l.) und Conte sprachen über die Umverteilung von Asylwerbern.© APAweb / afp, Solaro

Brüssel/Linz/Rom/Wien. (da) Ein Mini-Gipfel vor dem Spitzentreffen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt alle Hebel in Bewegung, um doch noch eine Einigung in der Europa so spaltenden Migrationsfrage zu erzielen. Dem Plan nach sollten alle Staats- und Regierungschefs der EU ab Donnerstag kommender Woche endlich eine Lösung finden. Bereits am Sonntag kommen mehrere Länder zusammen: Österreich, Deutschland, der noch amtierende Ratsvorsitzende Bulgarien und die von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zuerst betroffenen Länder an der EU-Außengrenzen Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland. Belgien und Malta signalisierten daraufhin ebenfalls Interesse.

Es gebe zwar eine "stärkere Dynamik" in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. "Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage." Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. "Spätestens" dann solle es "Fortschritte" geben.


Die "Dynamik" wurde maßgeblich von der CSU ausgelöst. Deren Bundesinnenminister Horst Seehofer setzte Merkel mit der Forderung unter Druck, abgelehnte Asylwerber müssten künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Merkel will stattdessen europäische Lösungen. Für Abkommen mit EU-Ländern hat ihr die CSU bis Anfang Juli Zeit eingeräumt.

Österreichs Abstimmung
mit den engsten Partnern

Kickl (l.) und Strache (r.) koordinierten sich mit Salvini.

Kickl (l.) und Strache (r.) koordinierten sich mit Salvini.© APAweb / Reuters, Stefano Rellandini Kickl (l.) und Strache (r.) koordinierten sich mit Salvini.© APAweb / Reuters, Stefano Rellandini

"Es geht beim Gipfel am Sonntag nicht um deutsche Innenpolitik, sondern es geht um die Lösung der Migrationsfrage, die längst überfällig ist", sagte zwar Kurz. Tatsächlich spielt die CSU ein riskantes Spiel in Berlin: Von einer absoluten Mandatsmehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober ist sie derzeit weit entfernt. Sie versucht AfD-Anhänger zurückzugewinnen. Auch um den Preis des Bruches mit der Schwesterpartei CDU und dem Ende der Koalition in der Berlin.

Österreich tut das seinige, um Merkel unter Druck zu setzen. Am Mittwoch stimmte es sich mit den anderen Partnern Bayern und Italien ab. Geeint gaben sich ÖVP, FPÖ und CSU bei einer gemeinsamen Regierungssitzung in Linz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte die "gemeinsame Haltung im Geiste". Immer mehr Staaten würden dem Außengrenzschutz mehr Bedeutung beimessen, erklärte Kanzler Kurz. Der Kanzler bekräftigte auch Österreichs Linie für den Ratsvorsitz ab 1. Juli, auf Flüchtlingszentren außerhalb der EU-Grenzen zu drängen. Sollte es hier keine gemeinsame Lösung geben, könnte Österreich auch mit einigen Staaten vorangehen.

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Dokument erstellt am 2018-06-20 18:19:38
Letzte Änderung am 2018-06-20 18:25:17


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