• vom 21.06.2018, 15:16 Uhr

Europäische Union


Ungarn

EU-Kommission prüft Gesetz gegen Flüchtlingshelfer




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Die Venedig-Kommission des Europarates will am Freitag ein Gutachten veröffentlichen.

Oppositionelle entfernen Anti-George-Soros-Plakate der ungarischen Regierung. Sie zielt auf eine Diskreditierung des Exil-Ungarns ab. Nun prüft Brüssel das neue Gesetz gegen Flüchtlingshelfer.

Oppositionelle entfernen Anti-George-Soros-Plakate der ungarischen Regierung. Sie zielt auf eine Diskreditierung des Exil-Ungarns ab. Nun prüft Brüssel das neue Gesetz gegen Flüchtlingshelfer.© APAweb / Reuters, Bernadett Szabo Oppositionelle entfernen Anti-George-Soros-Plakate der ungarischen Regierung. Sie zielt auf eine Diskreditierung des Exil-Ungarns ab. Nun prüft Brüssel das neue Gesetz gegen Flüchtlingshelfer.© APAweb / Reuters, Bernadett Szabo

Brüssel. Die EU-Kommission sieht den ungarischen Beschluss eines Strafgesetzes gegen Flüchtlingshelfer mit Sorge. "Wir werden wie immer die Vereinbarkeit der neuen ungarischen Gesetzgebung mit den EU-Regeln prüfen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. "Je nach Ergebnis werden wir die notwendigen Schritte ergreifen."

Dabei soll auch die Meinung der Rechtsexperten der Venedig-Kommission des Europarates eine Rolle spielen. Das Gremium will am Freitag ein Gutachten zu dem Gesetz veröffentlichen.


Das ungarische Parlament hatte am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, nach dem sich Flüchtlingshelfer künftig strafbar machen, wenn sie "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten. Helfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-21 15:01:29
Letzte Änderung am 2018-06-21 15:07:05


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