• vom 24.06.2018, 13:08 Uhr

Europäische Union

Update: 24.06.2018, 13:23 Uhr

EU-Asylgipfel

Österreich will bei EU-Gipfel Vermittlerrolle einnehmen




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Von WZ Online, APA

  • SP-Europasprecher Leichtfried: "Kurz betreibt das Geschäft jener, die die EU zerstören wollen."

Am Freitag empfing Bundeskanzler  Kurz  EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) im Bundeskanzleramt in Wien. Heute folgt ein weiteres Arbeitstreffen in Brüssel. 

Am Freitag empfing Bundeskanzler  Kurz  EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) im Bundeskanzleramt in Wien. Heute folgt ein weiteres Arbeitstreffen in Brüssel. © APAweb / Hans Klaus Techt Am Freitag empfing Bundeskanzler  Kurz  EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) im Bundeskanzleramt in Wien. Heute folgt ein weiteres Arbeitstreffen in Brüssel. © APAweb / Hans Klaus Techt

Brüssel. Österreich will beim Konflikt um eine gemeinsame Migrationspolitik in der Europäischen Union eine Vermittlerrolle einnehmen. "Die ungelöste Migrationsfrage hat sehr viele Spannungen ausgelöst und zu unterschiedlichen Zugängen geführt. Wir wollen Brückenbauer sein", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag vor einem Mini-Asylgipfel in Brüssel im Gespräch mit der APA.

Kurz hofft, dass bei dem Treffen von 16 EU-Staaten am Sonntag, beim EU-Ratsgipfel am Donnerstag und Freitag und dann unter Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vor allem die Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik herausgearbeitet werden und der Fokus auf diese gelegt wird. Der Bundeskanzler sieht darin vor allem die Stärkung eines funktionierenden Außengrenzschutzes und den Ausbau von Frontex mit erweitertem Mandat, um aktiv gegen Schlepper und auch in Drittstaaten vorgehen zu können. "Wenn das gelingt, wäre das ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung", so Kurz.

Kurz: Mini-Gipfel sei eine "informelle Arbeitssitzung"

Es brauche hier eine "gemeinsame europäische Lösung, um sicherzustellen, dass es ein Europa ohne Grenzen nach innen gibt". Er selbst sei mit offenen Grenzen aufgewachsen. Europa dürfe diese "große Errungenschaft" nicht gefährden. Den Mini-Gipfel am Sonntag bezeichnete Kurz als "informelle Arbeitssitzung - es sollte daher keine zu hohen Erwartungshaltungen geben". Der dabei zu erwartende Austausch und Diskurs könne einer gemeinsamen Lösung aber nur dienlich sein. Beim EU-Gipfel am Ende der Woche könnte man dann in Sachen Beschlussfassung "einen Schritt weiter" kommen, erklärte Österreichs Bundeskanzler.

Positiv bewertet Kurz den Umstand, dass es bei der Migrationspolitik "immer mehr in die richtige Richtung" gehe. "Vieles was ich 2015 schon gesagt habe, ist heute verbreitete Meinung in vielen EU-Staaten."

SPÖ-Leichtfried: Orban und Kurz wollen Europa spalten

Ganz anders sieht das SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried: im Vorfeld des EU-Mini-Gipfels übt er Kritik an Sebastian Kurz. "Kanzler Kurz stellt nur populistische Forderungen und trägt nicht zu einer wahren Lösung der Migrationsfrage bei. Er betreibt das Geschäft jener, die die Europäische Union zerstören wollen", so der SPÖ-Europasprecher laut Aussendung

Es seien die "Rechtspopulisten" rund um Ungarn rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Kurz, die Europa spalten wollten. An echten Lösungen - einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, mehr Hilfe vor Ort, Stärkung des Außengrenzschutzes und Bekämpfung von Fluchtursachen - hat er kein Interesse", kritisierte Leichtfried.

Die Rollen in der europäischen Politik seien klar aufgeteilt: "Auf der einen Seite stehen die, die Europa wirklich schützen und weiterentwickeln wollen und für Migration und Asyl europäische Lösungen suchen". Das seien die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Premier Emmanuel Macron. "

Auf der anderen Seite stehen jene, die Europa gefährden und spalten, die auf europäische Werte genauso wie auf die gemeinsamen Regeln pfeifen - und da hat sich Kurz eingereiht. Wenn er sich auch nur einen kleinen persönlichen Vorteil verspricht, ist Kurz bereit, größten Schaden für Europa in Kauf zu nehmen." Das alles stehe in krassem Widerspruch zur Selbstbeschreibung von Kanzler Kurz, der sich selbst als "Brückenbauer" bezeichnet. "Kurz baut keine Brücken, sondern reißt einen Graben nach dem anderen auf", so Leichtfried.

Sondergipfel auf Wunsch der deutschen Kanzlerin

Der Sondergipfel, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag in Brüssel eingeladen hat, findet auf Wunsch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Merkel, die zuhause unter immensem Druck ihres Koalitionspartners CSU steht, möchte den europäischen Partnern einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik abringen. Etlichen EU-Staaten ist Merkels Vorgehen in der Asylpolitik inzwischen zu zaghaft, sie fordern wesentlich striktere Maßnahmen gegen illegale Migration, eine Abschottung der EU-Außengrenzen und eine Abkehr von Merkels "Willkommenspolitik".

Vor allem die rechtspopulistische Regierung in Italien machte zuletzt lautstark Front gegen Merkels Pläne. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei boykottieren das Treffen überhaupt. Schafft Merkel bis zum Ende der Woche keine Einigung auf EU-Ebene, dann droht in Deutschland der endgültige Bruch mit dem Koalitionspartner CSU - mit unabsehbaren Folgen für ihre eigene politische Karriere und Kanzlerschaft.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-24 13:10:17
Letzte Änderung am 2018-06-24 13:23:42


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