• vom 25.06.2018, 17:32 Uhr

Europäische Union


EU-Außenministerrat

Kneissl: "Türkei kein Kandidat für EU-Beitritt"




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    Luxemburg. (apa/afp) Die Türkei sei "aus österreichischer Sicht kein (EU-)Beitrittskandidat", betonte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag nach den Wahlen in der Türkei vor einem EU-Außenministerrat in Luxemburg. "Wir streben vielmehr eine strategische Partnerschaft mit der Türkei an", verwies Kneissl auf das Regierungsprogramm.

    Kneissl verwies außerdem auf laufende diplomatische Bemühungen im Zusammenhang mit den EU-Schlussfolgerungen zur EU-Erweiterung, die am Dienstag und beim EU-Gipfel Ende dieser Woche beschlossen werden sollen. Dem Vernehmen nach will Österreich verhindern, dass der Türkei weitere EU-Annäherungsschritte in Aussicht gestellt werden. 2016 hatte der heutige Bundeskanzler und damalige EU-Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die EU-Schlussfolgerungen zur Erweiterung blockiert, weil er einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert hatte.


    Ihr deutscher Amtskollege Heiko Maas (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben. Dies sei für ihn "der nächste Schritt, damit auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa verbessert würde", sagte Maas am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

    Nein zur Türkei - aber ja zu Mazedonien und Albanien
    Nein zur Türkei - ja zu Mazedonien und Albanien: Kneissl plädierte für ein grünes Licht der EU für Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien. Dies sei "nicht eine Frage der Großzügigkeit, sondern eine Frage der Logik", betonte sie. Man habe Albanien und Mazedonien gewisse Vorgaben gemacht, unter anderem eine Lösung im Namensstreit zwischen Skopje und Athen und eine Reform der Justiz. Wenn diese Vorgaben erfüllt seien, "müssen wir um unserer Glaubwürdigkeit willen diese Mechanismen in Bewegung setzen", sagte Kneissl mit Blick auf die Einigung zwischen Athen und Skopje, wonach das Balkanland künftig "Nord-Mazedonien" heißen soll.

    Zu dem gestrigen EU-Asylgipfel sagte die Außenministerin, es sei aus österreichischer Sicht begrüßenswert, dass man weg von Quoten und Verteilung hin zum Fokus Außengrenzschutz gekommen sei, "das war klar ersichtlich". Asylzentren außerhalb der EU seien nur unter Beachtung menschenrechtlicher Standards machbar, insbesondere unter Zusammenarbeit der Internationalen Organisation für Migration und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie der betroffenen Staaten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich für eine Abschaffung des Vetorechts in der EU-Außenpolitik ausgesprochen. Maas sprach sich beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Luxemburg dafür aus Bereiche zu definieren, in denen die EU-Staaten mit Mehrheit entscheiden. In der Außenpolitik brauche die EU "effektive Entscheidungen", sonst werde sie den Herausforderungen nicht gerecht.




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    Dokument erstellt am 2018-06-25 17:37:34



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