• vom 02.07.2018, 17:10 Uhr

Europäische Union

Update: 02.07.2018, 17:29 Uhr

Rechtsstaatlichkeit

EU-Verfahren gegen Polen wegen Gerichtsreform




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief






    Brüssel/Warschau. (czar) Ordentliche Gerichte, das Verfassungs- und nun das Oberste Gericht: Die Änderungen im polnischen Justizwesen beschäftigen die EU-Kommission weiterhin. Sie hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Warschau eingeleitet. Es ist der erste Schritt in einem mehrstufigen Prozess, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stehen kann.

    Das aktuelle Zerwürfnis entzündete sich an der Absenkung des Pensionsantrittsalters von 70 Jahren auf 65 Jahre. Die Folge ist, dass am heutigen Dienstag gleich 27 der 72 Mitglieder des Obersten Gerichts zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden könnten - womit ein Drittel der Richter auszuwechseln wäre. Das würde auch Vorsitzende Malgorzata Gersdorf treffen, deren Amtszeit vorzeitig beendet werden soll.


    Die Kommission findet, "dass diese Maßnahmen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und auch der Unabsetzbarkeit von Richtern verstoßen" und Polen damit EU-Recht breche. Die Regierung in Warschau hat nun einen Monat Zeit, auf die Bedenken der Brüsseler Behörde zu antworten.

    Ein Kommentar kam bereits von Vizeaußenminister Konrad Szymanski. Sollte der EuGH in der Angelegenheit zu urteilen haben, hätte er eine schwierige Aufgabe vor sich, meinte der Politiker gegenüber der Presseagentur PAP. Es gehe nämlich um das Ausloten der Grenzen der "Einmischung des Gemeinschaftsrechts in die Autonomie der Mitgliedstaaten im Bereich der Organisation des Justizwesens".

    Zwist um Rechtsstaatlichkeit
    Es ist eine Argumentation, derer sich das nationalkonservative Kabinett immer wieder bedient: Brüssel mische sich ohne Grundlage in nationale Belange ein. Allerdings ist die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im EU-Recht verankert, an das sich ein Mitgliedsland halten muss. Und um genau das kreist mittlerweile seit zweieinhalb Jahren ein Streit zwischen Polen und der EU. Die Regierung in Warschau hat nämlich einen Umbau der Gerichtsstrukturen in Angriff genommen, den Kritiker im In- und Ausland als Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz ansehen. Die EU-Kommission hat deswegen schon eine Klage vor dem EuGH erhoben; Gegenstand sind die ordentlichen Gerichte.

    Außerdem hat die Behörde erstmals das sogenannte Verfahren nach Artikel 7 angewandt. Dabei wird der Stand der Rechtsstaatlichkeit geprüft. Falls dabei schwerwiegende Verletzungen festgestellt werden, drohen im äußersten Fall Sanktionen bis hin zum Entzug von Stimmrechten bei EU-Ministersitzungen beispielsweise. Diese Konsequenz ist aber unwahrscheinlich, weil wohl mehrere Staaten ihr Veto gegen eine solche Maßnahme einlegen würden.

    Erst in der Vorwoche mussten sich polnische Regierungsvertreter im Kreis ihrer Amtskollegen einer Anhörung in der Angelegenheit stellen. Eine Rücknahme der Reformen stellt das Kabinett in Warschau aber keineswegs in Aussicht.




    Leserkommentare




    Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


    captcha Absenden

    * Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


    Dokumenten Information
    Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
    Dokument erstellt am 2018-07-02 17:16:42
    Letzte Änderung am 2018-07-02 17:29:36


    Beliebte Inhalte

    Meistgelesen
    1. Illiberal verbunden
    2. Befördert, nicht gefeuert
    3. Migration: Auf der Suche nach Lösungen
    4. Versetzung Maaßens sorgt bei SPD für Unmut
    5. Kern hat gute Chancen auf Spitzenkandidatur der EU-Sozialdemokraten
    Meistkommentiert
    1. "Salvini hat mich in eine Falle gelockt"
    2. Salvini im Porzellanladen
    3. EU-Parlament für Strafverfahren gegen Ungarn
    4. "Eine tickende Zeitbombe in Mitteleuropa"
    5. "Europäer werden dicker, dümmer und grantiger"

    Werbung



    Erläuterung des Ansatzes der Europäischen Union für die Konnektivität zwischen Europa und Asien


    Europäische Kommission - Factsheet Brüssel, 19. September 2018 Fragen & Antworten Was bedeutet „Konnektivität“ für die Europäische Union? Bei der Konnektivität geht es in erster Linie um Netze. Dabei kann es sich um Verkehrsverbindungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg handeln.




    Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food”


    Kommission - Pressemitteilung Europäische Brüssel, 19. September 2018 Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute beschlossen, die europäische Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food“ zu registrieren. Das erklärte Ziel der geplanten Bürgerinitiative besteht darin, Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich zu machen, um Betrug zu verhindern, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen...





    Werbung