• vom 03.07.2018, 13:54 Uhr

Europäische Union


Deutschland

Asylkompromiss wohl mit EU-Recht vereinbar




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Von WZ Online, APA, dpa

  • EU-Kommissionspräsident will am Nachmittag weitere Stellungnahme abgeben.

Berlin/München. Der von den deutschen Regierungsparteien CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse gebeten, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg.

Was der Kompromiss in der Folge für andere heiße, "das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen", fügte er hinzu. Er kenne auch noch keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinetts. Juncker kündigte eine weitere Stellungnahme für den Nachmittag an.

CDU und CSU hatten vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden - oder nach Österreich, wofür eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden soll.





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Dokument erstellt am 2018-07-03 13:55:56


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