• vom 04.07.2018, 13:43 Uhr

Europäische Union

Update: 04.07.2018, 14:06 Uhr

Asylpolitik

Hofer warnt vor Schaden durch Grenzkontrollen




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Von WZ Online, APA

  • Österreich will abwarten, wie Deutschland seinen Asylkompromiss in der Praxis umsetzt. Dauerhafte Grenzkontrollen am Brenner wären eine "Katastrophe". Auch Italien und Tschechien sind besorgt.

In dem Moment, in dem die deutsche Grenze dichtgemacht werde, werde Österreich an der Südgrenze ähnliche Maßnahmen ergreifen, sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer.

In dem Moment, in dem die deutsche Grenze dichtgemacht werde, werde Österreich an der Südgrenze ähnliche Maßnahmen ergreifen, sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer.© APAweb, Expa, Johann Groder In dem Moment, in dem die deutsche Grenze dichtgemacht werde, werde Österreich an der Südgrenze ähnliche Maßnahmen ergreifen, sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer.© APAweb, Expa, Johann Groder

Rom/Wien/Berlin. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat bei einem Briefing für Journalisten aus anderen EU-Ländern in Wien vor erheblichem wirtschaftlichen Schaden bei möglichen dauerhaften Grenzkontrollen am Brenner gewarnt, wie die Deutsche Presse-Agentur und die italienische Agentur ANSA am Mittwoch berichteten.

"Das wäre zweifellos eine Katastrophe", sagte Hofer laut dpa. Für jeden Umweg über die Schweiz müssten Speditionen je Lastwagen rund 100 Euro mehr Mautgebühr zahlen. Hofer warnte laut ANSA vor einem "Dominoeffekt" durch die geplante Verschärfung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Hofer betonte, man müsse abwarten, wie Deutschland nach dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU tatsächlich weiter vorgehen wird. In dem Moment, in dem die deutsche Grenze dichtgemacht werde, werde Österreich an der Südgrenze ähnliche Maßnahmen ergreifen. Er sei jedoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien erwartet.

In Reaktion auf den deutschen Asylkompromiss hat die österreichische Bundesregierung eigene nationale Maßnahmen an den Staatsgrenzen nicht ausgeschlossen. Man sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Südgrenzen zu ergreifen, hieß es. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylwerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden - wenn es entsprechende Abkommen gibt. Der Koalitionspartner SPD hat noch nicht entschieden, ob er dieser Regelung zustimmen wird. Auch eine Zustimmung der anderen Staaten ist unsicher.



Italiens Präsident plädiert für Reisefreiheit

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat sich über die Möglichkeit einer Schließung der Brenner-Grenze besorgt gezeigt. "Unsere Jugend fühlt sich europäisch und will frei reisen. Diese Reisefreiheit zu gefährden ist nicht verantwortungsvoll", so Mattarella nach Medienangaben bei einem Staatsbesuch in Tallinn bei seiner estnischen Amtskollegin Kersti Kaljulaid.

Niemand dürfe von Grenzschließung sprechen, mahnte Mattarella. Er rief zu "stärkeren Rationalität" im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik auf. Seit der zweiten Hälfte 2017 sei die Zahl der Migrantenankünfte in Italien um 85 Prozent rückgängig. "Der Migrationsdruck hat sich reduziert. Dies sollte allen Regierungen erlauben, das Problem mit mehr Rationalität anzugehen", sagte Mattarella.

Die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens in Brüssel vergangene Woche bezeichnete der italienische Staatschef als "ermutigend". Alle EU-Mitglieder hätten eingesehen, dass das Flüchtlingsthema ein Problem der gesamten EU und nicht einzelner Staaten sei. Dieser müsse von den EU-Mitgliedern gemeinsam gelöst werden.

Tschechien will an Grenze zu Slowakei kontrollieren

Tschechien wird nach Angaben von Ministerpräsident Andrej Babis auf eine etwaige starke Fluchtbewegung mit Kontrollen an der Grenze zur Slowakei reagieren. "Bestimmt ja. Wir haben die Kapazitäten dafür", antwortete Babis auf eine entsprechende Frage der Prager Tageszeitung "Pravo" (Mittwoch). Allerdings, so Babis weiter, glaube er nicht, dass so ein Szenario eintreffen werde.

Zudem setzt Babis darauf, dass es durch die geplante Verschärfung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu einem Dominoeffekt kommen würde. "Dann begreifen vielleicht endlich auch die Griechen und Italiener, dass sie dasselbe tun werden müssen", erklärte Babis mit Blick auf Grenzkontrollen. Gleichzeitig forderte der Regierungschef eine Erweiterung der Kompetenzen von Frontex. Derzeit bekomme die EU-Grenzschutzagentur Hunderte Millionen Euro "nur" für die Registrierung von Migranten.





Schlagwörter

Asylpolitik, Grenzkontrollen

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-04 13:49:45
Letzte Änderung am 2018-07-04 14:06:20


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