• vom 05.07.2018, 16:11 Uhr

Europäische Union

Update: 05.07.2018, 18:11 Uhr

Brexit

"Manche haben fantastische Illusionen"




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Von Martyna Czarnowska

  • Spitzendiplomat Schusterschitz über Probleme im Umgang mit den Briten bei den Brexit-Gesprächen.



Ohne Abkommen ist es mit den offenen Grenzen auf der Insel Irland vorbei.

Ohne Abkommen ist es mit den offenen Grenzen auf der Insel Irland vorbei.© afp Ohne Abkommen ist es mit den offenen Grenzen auf der Insel Irland vorbei.© afp

"Wiener Zeitung":Sie sind Mitglied der Arbeitsgruppe der 27 EU-Staaten, die sich auf die Trennung von Großbritannien vorbereiten. Worüber lässt sich da reden, wenn sich die Briten selbst nicht klar äußern?

Gregor Schusterschitz: Einerseits beraten wir über unsere eigene Position - und zwar hinsichtlich verschiedener Optionen. Je nachdem, wie sich die britischen Standpunkte verändern, können auch wir andere einnehmen. Aber es steht und fällt mit den britischen roten Linien. Und das ist dann das Zweite, das wir machen: Wenn die britischen Vorschläge kommen, diskutieren wir sie intern und überlegen, wie realistisch sie sind.

Da liegen ja die Schwierigkeiten: Die britischen Vorstellungen zur Handelspolitik beispielsweise passen nicht zu den EU-Vorgaben.

Gregor Schusterschitz ist seit 2015 Österreichs Botschafter in Luxemburg. Derzeit ist er zusätzlich österreichischer Delegierter in den Brexit-Verhandlungen.

Gregor Schusterschitz ist seit 2015 Österreichs Botschafter in Luxemburg. Derzeit ist er zusätzlich österreichischer Delegierter in den Brexit-Verhandlungen.© apa Gregor Schusterschitz ist seit 2015 Österreichs Botschafter in Luxemburg. Derzeit ist er zusätzlich österreichischer Delegierter in den Brexit-Verhandlungen.© apa

Die roten Linien in London sind klar. Die Briten wollen eigene Handelsverträge schließen. Sie lehnen die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab und möchten eigene Gesetze beschließen. Danach müssen wir unsere Verhandlungen ausrichten. Wenn die Briten etwa die Kompetenz des EuGH in einigen Bereichen akzeptieren würden, wäre die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten einfacher.

Und wo befinden sich hier die roten Linien der EU?

Wir haben klare Grundsätze in Bezug auf Drittstaaten. Dazu gehört, dass die vier Grundfreiheiten - wie Personen- und Warenfreizügigkeit - gelten und dass der Binnenmarkt unteilbar ist. Das ist nicht debattierbar. Wir alle haben Souveränität abgegeben, und jeder muss die Urteile des EuGH akzeptieren. Das tun eben alle, und es kann sich nicht ein Land nur Teile herausnehmen, die ihm gefallen. Dann würde nämlich auch das gesamte Abkommen der anderen untereinander auseinanderbrechen. Wenn die Briten also Zugang zum Binnenmarkt haben wollen, müssen sie die vier Grundfreiheiten akzeptieren. Bei Handelsverträgen ist es ähnlich. Es geht um Zollvereinbarungen oder gewisse Produktstandards - das möchte Großbritannien autonom festlegen. Wenn es aber Teil des europäischen Binnenmarkts oder der Zollunion bleiben möchte, kann es keine eigenen Zolltarife mit Kanada vereinbaren.

Es kann auch Grenzkontrollen nicht vermeiden, selbst wenn es Mitglied einer Zollunion ist.

Wer keine Kontrollen haben will, muss gleichzeitig Teil des Binnenmarkts sein. In diesem Punkt sind die Briten eben wenig realistisch. Und das frustriert EU-Chefverhandler Michel Barnier und uns schon langsam. Wir haben nur noch wenige Wochen Zeit, und die Briten müssen sich spürbar bewegen. Sie kennen die Probleme und wissen ganz genau, was die EU nicht machen kann.




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Schlagwörter

Brexit, EU-Politik

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-05 16:16:56
Letzte Änderung am 2018-07-05 18:11:26


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