• vom 09.07.2018, 11:46 Uhr

Europäische Union

Update: 09.07.2018, 17:33 Uhr

Großbritannien

Kommen und Gehen in der Regierung




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Von WZ Online, APA, AFP, dpa, Reuters

  • Außenminister Boris Johnson trat zurück.

Boris Johnson verlässt Downing Street 10. Er könnte zurückkommen... - © AFP

Boris Johnson verlässt Downing Street 10. Er könnte zurückkommen... © AFP

Kaum hat  Premierministerin Theresa May einen Nachfolger des bisherigen Brexit-Ministers David Davis ernannt, kommt ihr der Außenminister abhanden. Am Morgen wurde der 44-jährige Dominic Raab, bisher Staatssekretär im Bauministerium, zum Minister für den EU-Austritt befördert. Am Nachmittag demissionierte dann Außenminister Boris Johnson.

Die Demission Johnsons kommt nicht überraschend. Der nie um starke Worte verlegene Außenminister kritisiert Mays Brexit-Kurs seit längerem als zu kompromissbereit. Einwände, dass seine Maximalforderungen umsetzbar sind, hat der streitbare Johnson stets beiseite geschoben. Mit seinem Rücktritt positioniert er sich als Führer des populistischen Flügels der Konservativen - und möglicher Nachfolger Mays.

Raab statt Davis

 Der am Sonntagabend zurückgetretene Brexit-MinisterBrexit-Minister David Davis hat der Regierungschefin ebenfalls vorgeworfen, das Votum der Wähler zugunsten des EU-Austritts nicht vollständig umzusetzen. Die von May angestrebte Beibehaltung einer engen wirtschaftlichen Anbindung an die Europäische Union nach dem Brexit wollte Davis nicht mittragen.

Es wird nun dem neuen Brexit-Minister Raab zufallen, die Pläne der Premierministerin in den Verhandlungen mit der EU durchzusetzen. Raab gilt als Europaskeptiker und überzeugter Brexit-Befürworter. Ob May damit eine Rebellion der Brexit-Hardliner in ihrer Partei abwenden kann, scheint aber ungewiss.

David Davis will nach eigenen Angaben die britische Premierministerin Theresa May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte Davis am Montag in einem BBC-Interview. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Theresa May sei "eine gute Premierministerin".

Stürzt  May?

Für May, die seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur mehr über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, ist der Davis-Rücktritt ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Sollten weitere Regierungsmitglieder ihren Hut nehmen, scheint auch ein Sturz der Premierministerin nicht mehr ausgeschlossen.

Wahrscheinlicher ist allerdings ein Misstrauensantrag, den sie wohl zunächst - noch stärker angeschlagen - überstehen würde.

Großbritannien verlässt die EU am 29. März 2019. Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Der "neue Trend" der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben. Mays neuer Brexit-Plan schwäche die Verhandlungsposition bei den Brexit-Gesprächen, sagte er am Montag. Großbritannien gäbe "zu leichtfertig zu viel her". May widersprach Davis in ihrer Antwort auf sein Schreiben. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu.

Labour: Brexit-Politik gescheitert

Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte die Brexit-Politik der Regierung für gescheitert. "Theresa May hat keine Autorität mehr und ist nicht in der Lage, den EU-Austritt durchzuführen", twitterte er.

Noch am Freitag hatte May nach einer Marathon-Sitzung des Kabinetts auf dem Landsitz Chequers Einigkeit verkündet. Doch der Brexit-Hardliner Davis fürchtet, die Pläne könnten Großbritannien zu eng an die EU binden. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen. Das will Davis nun verhindern, indem er vom Parlament aus Druck auf die Regierung ausübt.

Sorgen, dass die Zeit für ein Brexit-Abkommen nun knapp werden könnte, hat Davis nicht. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen in Brüssel ohnehin bis zur allerletzten Minute gehen werden.

Davis ist bereits der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Jahr verliert.

Verhofstadt hofft auf Fortsetzung der Gespräche

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, rief unterdessen zu einer Fortsetzung der Gespräche über den EU-Ausstieg Großbritanniens auf."Es ist für beide Seiten wichtig, die Verhandlungen voranzutreiben", schrieb Verhofstadt am Montag auf Twitter. Er hoffe, dass das Vereinigte Königreich eine gemeinsame Position finde, um die Gespräche abzuschließen. Die Stimme des Europaparlaments hat beim Brexit Gewicht, weil es dem abschließenden Deal zwischen der EU-Kommission und der Regierung in London zustimmen muss.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben es hingegen bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko vermieden, die Rücktritte zu kommentieren. "Politiker kommen und gehen", meinte Tusk lapidar.






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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-09 11:47:31
Letzte Änderung am 2018-07-09 17:33:49


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