• vom 11.07.2018, 21:02 Uhr

Europäische Union


EU-Ratsvorsitz

Fokus auf Armutsbekämpfung legen




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Außenministerin Kneissl zu EU-Ratsvorsitz: Migration ist wichtiges, aber nicht einziges Anliegen der Ratspräsidentschaft.

Brüssel/Den Haag. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch bei der Präsentation des österreichischen Ratsvorsitz-Programms im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel betont: "Die wichtigste Priorität in der Entwicklungshilfe ist es, die extreme Armut auszumerzen."

Auch müsse die internationale Strafjustiz gestärkt werden. Zudem plädierte sie dafür, humanitäre und Entwicklungshilfe zu verknüpfen. Die Auszahlung von Mitteln aus Österreichs Auslandskatastrophenfonds habe sie nie mit der Rücknahme von Flüchtlingen durch die Empfängerländer verknüpft, meinte Kneissl auf eine Abgeordnetenfrage. "Humanitäre Hilfe ist bedingungslos. Migration ist ein wichtiges Anliegen der Ratspräsidentschaft, aber nicht das einzige", betonte sie.


Die Schengen- und Dublin-Regelungen der EU zu Grenzregime und Migration seien in einer Zeit vor der Globalisierung geschaffen worden und nicht mehr zeitgemäß. Viele Staaten machten auch schon Rückkehrberatung in Transitländern. Lebensmittelkrisen seien ein wichtiges Thema, denn die "Hungersnöte im Südsudan, im Jemen und in Nigeria hätten vergangenes Jahr verhindert werden können", so Kneissl. So würden manche auch davon sprechen, dass es ausgehend vom Kongo einen "afrikanischen Weltkrieg" gebe, viele weitere Konflikte seien noch weit weniger bekannt.

Neues Cotonou-Abkommen
Als Vorsitzland strebe Österreich gemeinsame EU-Positionen an, denn "Anstrengungen in der humanitären Hilfe sind gemeinsame Anstrengungen der Kommission, des Parlaments und des Rates". Doch die Herausforderungen würden nicht geringer, da die UNO schon "eine Rekordsumme" von 21,34 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe seit Beginn des Jahres angefordert habe.

Kneissl betonte, dass der Rat die Kommission mit der Neugestaltung des Cotonou-Abkommens mit 79 afrikanischen, pazifischen und arabischen Staaten zu Handels- und Entwicklungspolitik aufgefordert habe. Im Jahr 2000 vornehmlich mit ehemaligen Kolonien von EU-Staaten geschlossen, läuft der Vertrag 2020 aus. Dass beim bisherigen Abkommen Menschenrechte berücksichtigt worden seien, habe sich bewährt.

Jegliches Handeln müsse im Einklang mit internationalem humanitären Recht erfolgen, betonte Kneissl. "Es sollte nicht erlaubt sein, dass Krankenhäuser mit Bomben angegriffen werden", und geschlechtsspezifische Gewalt als Kriegswaffe genützt werde. Frauen müssten Zugang zu Bildung erhalten und das Recht haben zu entscheiden, wie viele Kinder sie bekommen wollen.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig betonte, dass Außen- und Entwicklungspolitik im Einklang stehen müssten. "Gesunde Ernährung und Zugang zu sauberem Wasser sowie der Zugang zu erneuerbarer Energie müssen gefördert werden", forderte er.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-11 17:52:57


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Entwurf "verheerend" für Schottland
  2. "Großbritannien bleibt unser Freund, Partner und Allierter"
  3. "EU, dreckige Ratten"
  4. Gerüchte über Misstrauensantrag gegen May
  5. Rechnungshof bemängelt EU-Flüchtlingshilfe in Türkei
Meistkommentiert
  1. Merkel warnt vor Rückkehr des Nationalismus
  2. Innenministerium bereitet Entlassung Maaßens vor
  3. Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Parteispenden unter die Lupe
  4. Macrons europäische Friedensfeier
  5. Merkel: Gleichberechtigung ist noch nicht erreicht

Werbung



September 2018 gegenüber August 2018 - Industrieproduktion im Euroraum um 0,3% gesunken - Rückgang um 0,2% in der EU28


Europäische Kommission - EUROSTAT - - - - Brüssel, 14. November 2018 Im September 2018 sank die saisonbereinigte Industrieproduktion gegenüber August 2018 im Euroraum (ER19) um 0,3% und in der EU28 um 0,2%, laut Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.




Schnellschätzung für das dritte Quartal 2018 - BIP im Euroraum um 0,2% und in der EU28 um 0,3% gestiegen +1,7% bzw. +1,9% im Vergleich zum dritten Quartal 2017 -


Europäische Kommission - EUROSTAT Brüssel, 14. November 2018 Im Vergleich zum Vorquartal stieg das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2018 im Euroraum (ER19) um 0,2% und in der EU28 um 0,3%. Dies geht aus einer Schnellschätzung hervor, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht wird.





Werbung