Brüssel/Den Haag. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch bei der Präsentation des österreichischen Ratsvorsitz-Programms im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel betont: "Die wichtigste Priorität in der Entwicklungshilfe ist es, die extreme Armut auszumerzen."

Auch müsse die internationale Strafjustiz gestärkt werden. Zudem plädierte sie dafür, humanitäre und Entwicklungshilfe zu verknüpfen. Die Auszahlung von Mitteln aus Österreichs Auslandskatastrophenfonds habe sie nie mit der Rücknahme von Flüchtlingen durch die Empfängerländer verknüpft, meinte Kneissl auf eine Abgeordnetenfrage. "Humanitäre Hilfe ist bedingungslos. Migration ist ein wichtiges Anliegen der Ratspräsidentschaft, aber nicht das einzige", betonte sie.

Die Schengen- und Dublin-Regelungen der EU zu Grenzregime und Migration seien in einer Zeit vor der Globalisierung geschaffen worden und nicht mehr zeitgemäß. Viele Staaten machten auch schon Rückkehrberatung in Transitländern. Lebensmittelkrisen seien ein wichtiges Thema, denn die "Hungersnöte im Südsudan, im Jemen und in Nigeria hätten vergangenes Jahr verhindert werden können", so Kneissl. So würden manche auch davon sprechen, dass es ausgehend vom Kongo einen "afrikanischen Weltkrieg" gebe, viele weitere Konflikte seien noch weit weniger bekannt.

Neues Cotonou-Abkommen

Als Vorsitzland strebe Österreich gemeinsame EU-Positionen an, denn "Anstrengungen in der humanitären Hilfe sind gemeinsame Anstrengungen der Kommission, des Parlaments und des Rates". Doch die Herausforderungen würden nicht geringer, da die UNO schon "eine Rekordsumme" von 21,34 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe seit Beginn des Jahres angefordert habe.

Kneissl betonte, dass der Rat die Kommission mit der Neugestaltung des Cotonou-Abkommens mit 79 afrikanischen, pazifischen und arabischen Staaten zu Handels- und Entwicklungspolitik aufgefordert habe. Im Jahr 2000 vornehmlich mit ehemaligen Kolonien von EU-Staaten geschlossen, läuft der Vertrag 2020 aus. Dass beim bisherigen Abkommen Menschenrechte berücksichtigt worden seien, habe sich bewährt.

Jegliches Handeln müsse im Einklang mit internationalem humanitären Recht erfolgen, betonte Kneissl. "Es sollte nicht erlaubt sein, dass Krankenhäuser mit Bomben angegriffen werden", und geschlechtsspezifische Gewalt als Kriegswaffe genützt werde. Frauen müssten Zugang zu Bildung erhalten und das Recht haben zu entscheiden, wie viele Kinder sie bekommen wollen.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig betonte, dass Außen- und Entwicklungspolitik im Einklang stehen müssten. "Gesunde Ernährung und Zugang zu sauberem Wasser sowie der Zugang zu erneuerbarer Energie müssen gefördert werden", forderte er.