Innsbruck. Verschärfungen in der Asylpolitik stehen wieder einmal auf der europäischen Agenda. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck machen sich vor allem Österreich, Deutschland und Italien für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, die intensivere Bekämpfung von Schleppern sowie effizientere Rückführungen von Migranten stark. Dieser Fokus ist in Innsbruck aber auch auf Kritik gestoßen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach vor Beginn des Treffens von einem "Moment der Verantwortung - jetzt liegt es an uns, zu liefern". Der Geist der Gespräche in Innsbruck sei dem Vernehmen nach "sehr, sehr positiv", meinte Avramopoulos in Anspielung auf ein gemeinsames Frühstück von Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Deutschlands Innenminister Horst Seehofer und Italiens Innenminister Matteo Salvini.

"An europäische Grundwerte gebunden"

Angesprochen auf seine Kritik am österreichischen Vorschlag zur Einrichtung von Flüchtlingsrückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU antwortete der EU-Innenkommissar diplomatisch. Er habe diese Idee nicht kritisiert, sondern nur mit einer Gegenfrage reagiert: "Gibt es irgendein Land, das gewillt ist, diese Zentren auf seinem Boden zu errichten? Mir ist bisher keines bekannt", so der Grieche. Die "Vision" Kickls, keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden zuzulassen, kommentierte Avramopoulos zurückhaltend. "Sehr schwer zu implementieren. Wir sind alle an die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäischen Grundwerte gebunden." Für alle Ideen und Vorschläge, die dies berücksichtigen, sei die EU-Kommission offen.

Tenor auf Abschottung

Weniger diplomatisch kommentierte der auch für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die derzeitige Stoßrichtung der EU-Asylpolitik. Er wisse, dass der Tenor auf Außengrenzschutz und Abschottung stehe. "Es ist mir bange um ein Europa, das nur auf Außengrenzschutz setzt", so Asselborn, der als einer der letzten Liberalen in der Flüchtlingspolitik gilt. Es gebe auch 2018 noch verfolgte Menschen. Selbstverständlich brauche es Grenzschutz, aber Europa müsse auch Solidarität zeigen und Menschen aufnehmen. "Es gibt Menschen, die aufgrund der Genfer Konvention verfolgt sind, und diese Menschen gehören nach Europa."