Innsbruck.Nach den Beratungen beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen "Modellversuch" für eine Ausschiffungsplattform außerhalb der EU angekündigt. Bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, an der ungewöhnlicher Weise auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer teilnahm, wurde zudem der EU-Türkei-Deal in hohen Tönen gelobt.

Bei diesem habe es anfangs große Skepsis gegeben, so Seehofer, der das Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen früher selbst kritisiert hatte. Nun funktioniere es aber gut, meinte der deutsche Minister in Anspielung auf die Möglichkeit, solche Abkommen auch mit nordafrikanischen Staaten zu schließen.

"Breite Zustimmung"

Etwas weiter scheint beim Projekt der geplanten "Ausschiffungs-bzw. Anlandeplattformen" zu sein. Kickl ortete hier "breite Zustimmung". Man werde deshalb versuchen, einen "Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika zustande zu bringen". Ihn erstaune immer, dass teilweise so pessimistisch an die Sache herangegangen werde, er sei jedenfalls "optimistisch". Bisher hat allerdings kein infrage kommendes Land seinen Willen geäußert, solche Einrichtungen auf seinem Boden errichten zu wollen.

Man solle deshalb aber "nicht schon von vornherein sagen, dass das nicht funktionieren wird", forderte auch Seehofer. Die EU müsse sich hier "mehr zutrauen".

Kooperationen mit UNHCR und IMO

Avramopoulos betonte, dass die EU bei den Ausschiffungsplattformen mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der Migrationsorganisation IMO kooperieren will. "Wir betreiben da kein Outsourcing unserer Verantwortlichkeit", betonte der EU-Innenkommissar, denn alle Pläne würden die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und internationale Standards berücksichtigen.

Zugleich kündigte er einen baldigen Vorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Kapazitäten und Mandat von Frontex werden verstärkt, bis 2020 soll es eine echte Grenzschutzpolizei mit 10.000 Beamten geben. Die Ergebnisse der Beratungen der EU-Innenminister in der Tiroler Landeshauptstadt hätten seine Erwartungen jedenfalls übertroffen, freute sich Avramopoulos. Auch Kickl und Seehofer lobten mehrmals die gute Atmosphäre und den "Gemeinschaftsgeist" unter den EU-Amtskollegen.