• vom 12.07.2018, 16:21 Uhr

Europäische Union

Update: 12.07.2018, 16:38 Uhr

EU-Vorsitz

Kickl kündigt Modellprojekt zu Anlandeplattformen an




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Von WZ Online, APA

  • EU-Türkei-Deal könnte als mögliches Vorbild für Nordafrika fungieren.

Mit dem Fokus auf die Flüchtlingsverteilung während der vergangenen Jahre habe sich die EU "in eine Sackgasse" manövriert, so Kickl. - © APAweb, Barbara Gindl

Mit dem Fokus auf die Flüchtlingsverteilung während der vergangenen Jahre habe sich die EU "in eine Sackgasse" manövriert, so Kickl. © APAweb, Barbara Gindl

Innsbruck.Nach den Beratungen beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen "Modellversuch" für eine Ausschiffungsplattform außerhalb der EU angekündigt. Bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, an der ungewöhnlicher Weise auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer teilnahm, wurde zudem der EU-Türkei-Deal in hohen Tönen gelobt.

Bei diesem habe es anfangs große Skepsis gegeben, so Seehofer, der das Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen früher selbst kritisiert hatte. Nun funktioniere es aber gut, meinte der deutsche Minister in Anspielung auf die Möglichkeit, solche Abkommen auch mit nordafrikanischen Staaten zu schließen.

"Breite Zustimmung"

Etwas weiter scheint beim Projekt der geplanten "Ausschiffungs-bzw. Anlandeplattformen" zu sein. Kickl ortete hier "breite Zustimmung". Man werde deshalb versuchen, einen "Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika zustande zu bringen". Ihn erstaune immer, dass teilweise so pessimistisch an die Sache herangegangen werde, er sei jedenfalls "optimistisch". Bisher hat allerdings kein infrage kommendes Land seinen Willen geäußert, solche Einrichtungen auf seinem Boden errichten zu wollen.

Man solle deshalb aber "nicht schon von vornherein sagen, dass das nicht funktionieren wird", forderte auch Seehofer. Die EU müsse sich hier "mehr zutrauen".

Kooperationen mit UNHCR und IMO

Avramopoulos betonte, dass die EU bei den Ausschiffungsplattformen mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der Migrationsorganisation IMO kooperieren will. "Wir betreiben da kein Outsourcing unserer Verantwortlichkeit", betonte der EU-Innenkommissar, denn alle Pläne würden die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und internationale Standards berücksichtigen.

Zugleich kündigte er einen baldigen Vorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Kapazitäten und Mandat von Frontex werden verstärkt, bis 2020 soll es eine echte Grenzschutzpolizei mit 10.000 Beamten geben. Die Ergebnisse der Beratungen der EU-Innenminister in der Tiroler Landeshauptstadt hätten seine Erwartungen jedenfalls übertroffen, freute sich Avramopoulos. Auch Kickl und Seehofer lobten mehrmals die gute Atmosphäre und den "Gemeinschaftsgeist" unter den EU-Amtskollegen.

Die drei Hauptthemen des Treffens waren der verstärkte Außengrenzschutz, die Idee der Anlandeplattformen sowie Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern. Längerfristig auf der Agenda stehe der von Österreich forcierte Vorschlag, Zentren für in Europa abgelehnte Asylwerber in Drittstaaten zu errichten, teilte Kickl mit. Auch hier habe es Übereinstimmung mit "vielen" Mitgliedsstaaten gegeben.

Avramopoulos forderte einen "signifikanten Anstieg" der Rückführungen, der aber Hand in Hand mit einer gemeinsamen Asylpolitik gehen müsse. Eigentlich hätte ein Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bereits von der bulgarischen Ratspräsidentschaft (erstes Halbjahr 2018, Anm.) finalisiert werden sollen, konnte den Zeitplan aber nicht einhalten.

Kickl konnte sich hier einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: Während des bulgarischen Vorsitzes habe es zwar Fortschritte gegeben, aber nichts Konsensfähiges. Mit dem Fokus auf die Flüchtlingsverteilung während der vergangenen Jahre habe sich die EU "in eine Sackgasse" manövriert, so Kickl. Österreich setze deshalb nun andere Schwerpunkte: Oberstes Ziel sei es, die Ankünfte in die EU zu reduzieren, danach könnte sich auch in Sachen Dublin-Reform und Flüchtlingsverteilung etwas bewegen.

EU-Abgeordneter Becker fordert legale Migrationswege

Während die EU-Innenminister - und allen voran jene Österreichs, Deutschlands und Italiens - in Innsbruck Migration nach Europa stark begrenzen wollen, fordert der EU-Abgeordnete Heinz Becker (ÖVP) "dringend" ein System für legale Migration. Von der SPÖ und den NEOS kam am Donnerstag heftige Kritik an der geforderten Asylpolitik der drei Staaten.

Unabhängig von der "Notwendigkeit europäischer Konzepte zur Abwehr illegaler Einwanderung" brauche es "dringend" ein funktionierendes System für die legale Migration nach Europa", so Becker in einer Aussendung. "Allein in Österreich fehlen in den nächsten Jahren Zehntausende Fachkräfte." Dieser Fachkräftemangel drücke schon jetzt auf das Wirtschaftswachstum. Die Debatte um legale Fluchtwege gehe derzeit völlig unter, stellte Becker fest. Tatsächlich erwähnte keiner der Minister in Innsbruck die Möglichkeit, legale Migrationswege auszubauen. Ebensowenig war die Bekämpfung von Fluchtursachen Thema.

Auch der SPÖ-EU-Mandatar Josef Weidenholzer warb für legale Einreisemöglichkeiten und bezeichnete das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als "rücksichtslosen Kurs", der den Zusammenhalt in der EU gefährde. Es sei ein "fatales Zeichen", dass die österreichische Bundesregierung den Ratsvorsitz "vorwiegend dafür nutzt, für menschenfeindliche Vorschläge zu werben". Kickls Pläne würden die "Grundfeste der EU" bedrohen, so Weidenholzer via Aussendung.

Jörg Leichtfried, früherer SPÖ-EU-Parlamentarier und nunmehriger Europasprecher der Sozialdemokraten kritisierte die "vollkommen übertriebenen und teuren" Sicherheitsmaßnahmen rund um das informelle Ministertreffen in Innsbruck. Sie würden alleine "Kickls nächster Fotoshow" dienen. An konkreten Ergebnissen seien der Minister und seine Kollegen aus Deutschland und Italien, Horst Seehofer und Matteo Salvini, nicht interessiert, Lösungen blieben auf der Strecke, meinte Leichtfried.

Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, empörte sich über die "Neuauflage der Achse der Willigen" mit den "Antieuropäern" Salvini und Seehofer - das sei eine "besondere Unverschämtheit". Auch Krisper attestierte der Bundesregierung, "nicht an mehrheitsfähigen und umsetzbaren Lösungen" interessiert zu sein. Anstatt Brände zu löschen, gieße sie "weiter Benzin hinein".





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Dokument erstellt am 2018-07-12 16:22:09
Letzte Änderung am 2018-07-12 16:38:31


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