Innsbruck. Es ist nicht zu übersehen: FPÖ-Innenminister Kickl und auch der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer sind stolz darauf, dass sie sich mit ihrer Linie in der Asylpolitik offenbar auf EU-Ebene durchgesetzt haben. Mit Genugtuung habe man gesehen, dass die Forderung nach Ausschiffungsplattformen und einem effektiven Außengrenzschutz nun auch offizielle Linie des EU-Rates sei, der dies in seiner Resolution Ende Juni auch beschlossen habe, sagten sowohl Kickl als auch Seehofer am Mittwochabend.

Den erreichten "Paradigmenwechsel" unterstrich Kickl auch am Donnerstag, nach einer ersten Runde der 28 EU-Innenminister, vor den Journalisten. Kickl wie auch Seehofer und der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos – der britische Sicherheitskommissar Julian King war entgegen dem Plan nicht am Podium – betonten wortreich den gemeinsamen europäischen Geist, mit dem man nun endlich an europäischen Lösungen arbeite. Ein Abkommen, das die Ankündigungen in konkrete Umsetzungen gieße, das stellte Avramopoulos klar, werde es aber so schnell noch nicht geben. Erst am 20. September, wenn die EU-Innenminister in Salzburg erneut zu einem informellen Rat zusammentreffen werden, soll es ein gemeinsames Statement geben.

Nun gehe es um die Umsetzung des Ratsbeschlusses, der unter anderem besagte Ausschiffungsplattformen in Drittstaaten vorsieht. Was genau in diesen Plattformen geschehen soll, darüber scheiden sich offensichtlich die Geister.

Feine Widersprüche

Noch Donnerstagmorgen versprachen Kickl, Seehofer und auch der italienische Innenminister Matteo Salvini von der extrem rechten Lega Nord, ab sofort nicht mehr nur von einer "Kooperation der Willigen" zu sprechen, sondern eine "Kooperation der Tätigen" zu bilden. Das Ziel: Flüchtlinge "ohne Asylanspruch" sollen erst gar nicht in die EU einreisen dürfen. Während Kickl am Mittwochabend seine "Vision" bekräftigte, dass es bald nicht mehr möglich sein soll, auf europäischem Boden um Asyl anzusuchen und bestätigte, dass es ihm um "reine Abschiebeplattformen" geht, war davon am Donnerstag nach der Runde der Innenminister nur mehr nuanciert die Rede.

Auch im Papier zum inoffiziellen Treffen fehlte Kickls "Vision". Man habe "die Formen der Ausschiffungsplattformen diskutiert", man solle aber "sicherstellen, dass dort keine Pull-Faktoren entstehen", sagte Kickl. Ganz anders Avramopoulos. In den Ausschiffungszentren sollen die Menschen "rasch registriert" und versorgt werden. Danach sei zu entscheiden, wer ein Recht auf Asyl hat, und wer nicht – oder ob gar ein EU-Staat "freiwillig" Geflüchtete aufnehmen wolle.