• vom 12.07.2018, 17:33 Uhr

Europäische Union

Update: 12.07.2018, 17:51 Uhr

Brexit

Neue Ideen aus London




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  • Britische Regierung präsentiert Weißbuch zu ihren Brexit-Vorstellungen.

Zuversichtlich zeigte sich Brexit-Minister Raab: Eine Einigung mit der EU sei in Reichweite.

Zuversichtlich zeigte sich Brexit-Minister Raab: Eine Einigung mit der EU sei in Reichweite.© afp/PRU Zuversichtlich zeigte sich Brexit-Minister Raab: Eine Einigung mit der EU sei in Reichweite.© afp/PRU

London/Brüssel. (czar/reu) Nun sei die EU am Zug, heißt es in London. Zunächst aber müsse analysiert werden, lautet die Antwort aus Brüssel. Die Vorstellungen der Briten über ihre künftigen Beziehungen mit der Europäischen Union will diese erst einmal prüfen. Immerhin freut sich EU-Chefverhandler Michel Barnier schon darauf, die Brexit-Gespräche kommende Woche fortsetzen zu können, wie er per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Denn die Verhandlungen über den EU-Austritt des Königreichs, der bereits in knapp neun Monaten stattfinden soll, sind in den vergangenen Wochen zum Stillstand gekommen. Neuen Schwung soll das Weißbuch reinbringen, das die britische Regierung nun vorlegte.

Demnach strebt die Insel eine Freihandelszone mit dem Kontinent an. Dafür ist sie bereit, europäische Regeln und Produktstandards einzuhalten. Aufrecht erhalten bleiben soll auch die Sicherheitszusammenarbeit, etwa in der Strafverfolgungsbehörde Europol. Ebenso soll eine gemeinsame Form einer Zollunion gefunden werden, durch die schrittweise Einführung neuer Zollbestimmungen. Jedenfalls soll ein freier Warenaustausch zwischen der EU und Großbritannien gewährleistet werden. Das könnte nicht zuletzt dazu beitragen, feste Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland zu vermeiden - etwas, an dem alle Seiten interessiert sind.


In weiteren Bereichen hingegen will das Königreich eigene Wege beschreiten. So sollen für den für die britische Wirtschaft wichtigen Finanzdienstleistungssektor andere Regeln als bisher gelten. Die jetzigen Vorgaben sollen ergänzt werden. In der EU gibt es so genannte äquivalente Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten, die Finanzdienstleistern aus diesen Ländern begrenzten Zugang zum EU-Markt ermöglichen.

Selbst bestimmen möchten die Briten ihre Migrationspolitik. Die Personenfreizügigkeit, ein EU-Grundrecht, soll ein Ende finden. Gleichzeitig soll aber sicher gestellt werden, dass Touristen und Unternehmer ungehindert reisen können.

Kritik vom Finanzplatz
Dominic Raab zeigte sich zuversichtlich, dass nun eine Einigung mit den Europäern möglich werde. Er hat erst vor wenigen Tagen die Nachfolge von Brexit-Minister David Davis angetreten, der aus Protest gegen die Pläne von Premierministerin Theresa May zurückgetreten war. Die Briten wollen die Austrittsverhandlungen im Geist des Pragmatismus, des Kompromisses und der Freundschaft führen, befand Raab. Er hoffe auf eine ähnliche Haltung seitens der EU.

Positiv äußerte sich schon der irische Außenminister Simon Coveney. Er begrüßte die vorgelegten Ideen als Schritt Richtung eines "weichen Brexit, eines weicheren als so manche ihn wollten". Gerade das aber ist der Grund, warum Premier May bei den Parlamentsdebatten in der kommenden Woche mit Widerspruch aus den Reihen der Brexit-Hardliner rechnen muss.

Kritik hagelte es bereits aus Wirtschaftskreisen, allen voran vom Finanzplatz City of London. Das Weißbuch "ist ein wirklicher Schlag für den Finanzsektor und damit verbundene Bereiche des Vereinigten Königreichs", erklärte die für den Bezirk zuständige Politikerin Catherine McGuinness. Mit loseren Verbindungen nach Europa werde es für die Branche schwieriger, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern aufzubringen sowie Wachstum zu erzeugen, das der Gesamtwirtschaft zugutekomme.

Kühl reagierte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz auf die Vorschläge aus London. Er bedauere, dass es "jetzt sehr schwierig wird für das Finanzsystem in Großbritannien", sagte er vor einer regulären Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Sein österreichischer Amtskollege Hartwig Löger warnte vor Sonderregelungen für London. Rosinenpickerei dürfe es nicht geben. Dennoch sei es positiv, dass das Weißbuch vorgelegt wurde. Das lasse immerhin erkennen, dass Großbritannien es schaffe, Position zu beziehen.




Schlagwörter

Brexit, EU-Austritt, Weißbuch

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Dokument erstellt am 2018-07-12 17:41:03
Letzte Änderung am 2018-07-12 17:51:53


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