• vom 19.07.2018, 16:03 Uhr

Europäische Union

Update: 19.07.2018, 16:20 Uhr

EU-Austritt

"Exit vom Brexit ist wohl unmöglich"




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Gilt das auch für die Gegenwart?

Wenn ich heute Notenbanker oder Finanzministeriums-Beamte etwa auf das Thema Arbeitslosigkeit ansprechen, dann sagen die: "Was wollen Sie denn!? Die Arbeitslosigkeit ist ja wieder gesunken! Wir haben die Arbeitsmärkte flexibilisiert und haben wieder einen höheren Grad an Beschäftigung." Mein Argument darauf: "Von welcher Art von Arbeitsplätzen sprechen Sie? Aber die meisten dieser Arbeitsplätze sind Mist. Das sind Jobs, die nirgendwohin führen - sie bieten nur Mindestlohn, es gibt keine Möglichkeit, dass man sich dort Kompetenzen erwirbt, plus diese Jobs sind sehr unsicher. Das Einzige, was diese Jobs bewirken, ist, die Beschäftigungsstatistik zu schönen." Factum est: Zumindest in Großbritannien bringt der Arbeitsmarkt für die meisten Menschen keine guten Löhne mehr hervor. Zwischen zwei und drei Millionen Menschen, die einen Job haben, sind auf Lohn-Subventionen angewiesen. Was ist das von Arbeitsmarkt, der keine Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen und Gehältern hervorbringt? Wir reden hier von unglaublich reichen Gesellschaften, von unglaublich reichen Volkswirtschaften! Und trotzdem können Millionen von Menschen nicht von ihrer Arbeit vernünftig leben? Das ist doch unglaublich!

Wie sollte es ihrer Meinung nach mit der Eurozone weitergehen?

Von mir aus soll sie auseinanderbrechen. Es gibt einen Kern von Ländern, die mit einer harten Währung gut leben können. Und dann gibt es Länder, die ihre eigenen Arrangements treffen sollen.

Meinen Sie das im Ernst?

Ein solches Auseinanderfallen Eurozone wäre aber natürlich ein gewaltiges - vielleicht sogar katastrophales - Ereignis. Und dieses Ereignis wäre wohl auch ein harter Schlag für das europäische Projekt. Die Tatsache, dass Europa das vielleicht nicht überleben könnte, lässt mich übrigens zögern, ob man sich das tatsächlich wünschen sollte. Aber dem Euro wohnt ein veritables Demokratieproblem inne. Wir haben heute eine Art Goldstandard in Europa - der heißt heute Euro. Da kann niemand raus. Es spielt überhaupt keine Rolle, wie die Menschen wählen, sie können überhaupt keinen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik Eurozone nehmen.

Der Euro steht von Linksextremen wie von Rechtsextremen gleichermaßen unter Beschuss.

Die Linken haben meiner Meinung nach die besseren Argumente. Die Euro-Krise war aber sicherlich der Geburtshelfer der deutschen AfD und hat in Großbritannien die Brexit-Befürworter beflügelt, die Europa zu einem hoffnungslosen Fall erklärt haben. Die Rechte hat heute einen klaren Fokus: Die Nation. Angesichts des Zusammenhalts der Nation spielen nach dieser Lesart die Klassenunterschiede - über die die Linken diskutieren wollen - keine Rolle mehr. Die Nation, so sagen die Rechten, gerät in einen Vortex und wird von diesem Octopus aus Brüssel, der Hochfinanz, George Soros, und allen anderen üblichen Verdächtigen stranguliert. Dem hat die Linke derzeit wenig entgegenzusetzen. Die linke braucht einen effektiven Weg, die Globalisierung und die Ausbeutung der Arbeiter zu kritisieren, der nicht nationalistisch ist. Der Songwriter Tom Lehrer sagte über den spanischen Bürgerkrieg: Die Franco-Leute mögen zwar die Schlachten gewonnen haben, aber wir hatten die besseren Songs. Doch weder der Krieg noch die Politik ist ein Gesangswettbewerb. Das galt damals - und das gilt auch heute.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-19 16:11:11
Letzte Änderung am 2018-07-19 16:20:09


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