• vom 20.07.2018, 11:04 Uhr

Europäische Union

Update: 20.07.2018, 12:34 Uhr

EU-Parlament

"Ungarn hat den Bogen längst überspannt"




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Von WZ Online, APA

  • Heftige Kritik von österreichischen EU-Abgeordneten an magyarischen Alleingang bei Migration.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt "einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte". 

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt "einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte". © APAweb / Robert Jäger Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt "einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte". © APAweb / Robert Jäger

Brüssel. EU-Abgeordnete haben Ungarns Alleingang bei Migrationsfragen entschieden verurteilt. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt Freitag "unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte". Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer erklärte, Ministerpräsident Viktor Orbans "Hetze gegen geflüchtete Menschen darf nicht toleriert werden".

Karas forderte die gemeinsame Ratifizierung des UNO-Abkommens durch alle EU-Mitgliedstaaten. Es sei die Verantwortung der österreichischen Ratspräsidentschaft, für eine einheitliche Vorgangsweise der EU im Umgang mit dem Abkommen sorgen. "Ungarn ist keine Insel. Die gesamte EU muss sich dafür einsetzten, dass Migration weltweit eingedämmt und gesteuert wird. Noch nie in der modernen Geschichte gab es weltweit so viele Migranten wie heute."

Fidesz gegen UNO-Migrationspakt

Das Europäische Parlament hatte sich Mitte April dieses Jahres mit großer Mehrheit für den UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte dafür, die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz hatten dagegen gestimmt, erinnerte Karas in einer Aussendung.

Weidenholzer bezeichnete die jüngste Klage der EU-Kommission gegen Ungarn aufgrund seiner nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarenden Asylvorschriften als wichtiges Signal für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. "Ungarn verweigert Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, elementare Menschenrechte." Asylwerber würden viel zu lange in Anhaltezentren festgehalten, teilweise werde ihnen das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen, verweigert. "Gleichzeitig verhindert die ungarische Regierung mit ihrem rechtsdemagogischen Blockadekurs in der Asyl- und Migrationspolitik seit Jahren eine gemeinsame europäische Lösung", kritisierte Weidenholzer.

"Niemand ist vor Ungarns Regierung sicher"

Die vorliegenden Verstöße Ungarns würden nur die Spitze des Eisbergs darstellen, betonte der SPÖ-Europaabgeordnete: "Seit sieben Jahren geht der ungarische Premierminister Orban gegen Grundprinzipien des Rechtsstaates vor. Unabhängige Medien, NGOs, Opposition oder Flüchtlinge, niemand ist vor den Attacken der ungarischen Regierung sicher." Die EU müsse das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit allen Mitteln verteidigen, "juristisch vor dem Europäischen Gerichtshof und politisch durch die Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7. Die ungarische Regierung hat den Bogen längst überspannt", sagte Weidenholzer.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-20 11:33:56
Letzte Änderung am 2018-07-20 12:34:56


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