• vom 20.07.2018, 16:02 Uhr

Europäische Union

Update: 20.07.2018, 16:07 Uhr

Verhandlungen

Beim Brexit soll bis Dezember endlich Klarheit herrschen




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Von WZOnline, APA, Reuters

  • Bis Jahresende wollen die Verhandler nun entscheiden, ob Abkommen oder No Deal.

Der EU-Chefverhandler Michel Barnier bekräftigte, das Austrittsabkommen sei eine Grundvoraussetzung für einen geordneten Austritt Londons, für den Übergangszeitraum und für das Vertrauen in die künftige Partnerschaft. - © APAweb/AFP, John Thys

Der EU-Chefverhandler Michel Barnier bekräftigte, das Austrittsabkommen sei eine Grundvoraussetzung für einen geordneten Austritt Londons, für den Übergangszeitraum und für das Vertrauen in die künftige Partnerschaft. © APAweb/AFP, John Thys

Brüssel. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat den Brexit-Plan der britischen Premierministerin Theresa May in Teilen begrüßt. Verschiedene Elemente des sogenannten Weißbuchs öffneten den Weg für konstruktive Diskussionen, sagte Barnier am Freitag in Brüssel nach einem Treffen mit Ministern aus den EU-Staaten. Es blieben aber viele Fragen offen. Die Vorschläge im Weißbuch müssten praktikabel sein und dürften nicht zu mehr Bürokratie führen.

Barnier meinte weiters, dass bis Dezember Klarheit herrschen müsste, ob es zu einem Abkommen oder zu einem "No Deal" kommt.

EU fordert Lösung für Irland-Grenze

Die EU fordert von Großbritannien eine Auffanglösung für die Irland-Grenzregelung als Bedingung für den Austrittsvertrag. "Ohne Backstop (Auffanglösung, Anm.) haben wir keinen Deal", sagte der EU-Minister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag nach Beratungen der 27 EU-Staaten zum Brexit in Brüssel.

Es sei wichtig, bis Oktober zu einer Einigung mit Großbritannien über den Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehung zu kommen, sagte Blümel. Die Verhandlungen müssten bis dahin beschleunigt werden. Die Einheit der 27 EU-Staaten gegenüber Großbritannien sei von allen als sehr wichtig erachtet worden.

Der EU-Chefverhandler Michel Barnier bekräftigte, das Austrittsabkommen sei eine Grundvoraussetzung für einen geordneten Austritt Londons, für den Übergangszeitraum und für das Vertrauen in die künftige Partnerschaft. Barnier betonte, das Karfreitagsabkommen für Nordirland von 1998 müsse gerettet werden. Die EU wolle keine Grenze zwischen Nordirland und Irland, sondern fordere Warenkontrollen. "Wir möchten eine Einigung, wir müssen uns aber auf alles einstellen, auch auf einen No Deal." Es brauche nicht mehr Zeit, sondern mehr Entschlossenheit.

Unter österreichischem EU-Vorsitz müsse man sich auf das Austrittsabkommen und auf die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen einigen, "wir haben dafür noch 13 Wochen", sagte Barnier. Derzeit habe sich die EU beim Austrittsabkommen erst zu 80 Prozent mit den Briten geeinigt.





Schlagwörter

Verhandlungen, Brexit

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Dokument erstellt am 2018-07-20 16:03:42
Letzte Änderung am 2018-07-20 16:07:48


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