• vom 24.07.2018, 17:28 Uhr

Europäische Union

Update: 24.07.2018, 17:52 Uhr

Großbritannien

EU-Regeln sollen auch nach Brexit gelten




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  • In der Übergangszeit will Großbritannien weiterhin Urteile des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren.

Premier May (hier bei einer Sitzung ihres Kabinetts) will die Verhandlungsführung übernehmen.

Premier May (hier bei einer Sitzung ihres Kabinetts) will die Verhandlungsführung übernehmen.© afp Premier May (hier bei einer Sitzung ihres Kabinetts) will die Verhandlungsführung übernehmen.© afp

London/Brüssel. (czar/reu) Es sei ein ernsthaftes Angebot - und die EU sollte darauf eingehen. Diese Botschaft vermitteln britische Regierungspolitiker seit Tagen, ob bei ihren Auslandsreisen oder Auftritten in London. Es geht um die Vorschläge für ein Abkommen zum EU-Austritt Großbritanniens und die Zeit nach dem Brexit. Für die hat das Kabinett von Premierministerin Theresa May nun weitere Vorschläge präsentiert.

Den Vorstellungen zufolge sollen die EU-Regelungen auch nach der Trennung von der Gemeinschaft im März des kommenden Jahres gelten - und zwar während der Übergangsperiode, die bis Dezember 2020 laufen soll. Das würde auch die weitere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bedeuten. Diese Kooperation früher oder später zu beenden und die Rechtsprechung des EuGH nicht mehr akzeptieren zu müssen, bleibt aber einer der Wünsche Londons. An welche Instanz sich dann später EU-Bürger, die in Großbritannien leben, bei Streitfällen wenden sollen, ist freilich noch offen.


Chefsache Austrittsgespräche
Die vorläufige Beibehaltung und Anwendung des EU-Rechts sei der effektivste Weg, Unternehmen und Personen Kontinuität und Sicherheit zu garantieren, sagte Brexit-Minister Dominic Raab. In den Verhandlungen mit der EU soll er allerdings künftig nicht die Hauptrolle spielen. Premier May hat die Gespräche nämlich zur Chefsache erklärt. Sie werde die Verhandlungen leiten, teilte sie dem Parlament in London mit; die mit den Arbeiten betraute Europaeinheit ist direkt ihr unterstellt. Die Verschiebung der Gewichte zeichnete sich bereits seit einiger Zeit ab: Der Stab an Mays Amtssitz spielte schon in den vergangenen Monaten eine immer größere Rolle.

Die in dem Regierungspapier festgehaltenen Vorschläge sind eine Ergänzung zu einem Weißbuch, das Mays Kabinett vor knapp zwei Wochen präsentiert hatte. Die EU hatte darauf gedrängt, dass Großbritannien seine Ideen für die künftigen Beziehungen mit der Union präzisiert - und gleichzeitig vor "Rosinenpickerei" sowie "unrealistischen Vorstellungen" gewarnt.

Im Weißbuch werden unter anderem Pläne zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Insel und dem Kontinent entworfen. Dafür ist London bereit, europäische Regeln und Produktstandards einzuhalten. EU-Chefverhandler Michel Barnier begrüßte zwar, dass das Dokument vorgelegt wurde und Elemente enthalte, die konstruktive Diskussionen eröffnen können. Ansonsten reagierte er aber - wie etliche Mitgliedstaaten - mit Zurückhaltung.

Sorge um tausende Jobs
Drohkulissen werden unterdessen im Königreich selbst aufgebaut. So warnt das Londoner Finanzzentrum davor, dass der Austritt aus der Union kurzfristig den Verlust von 3500 bis 12.000 Arbeitsplätzen an EU-Länder zur Folge haben könnte. Langfristig könnte die Zahl sogar kräftig steigen, sagte die politische Repräsentantin der City of London, Catherine McGuinness, vor dem Brexit-Ausschuss des Parlaments. Dies hänge davon ab, wie das Trennungsabkommen mit der EU ausfalle.

Die gesamte Wirtschaft der Insel fußt auf einem starken Dienstleistungssektor. In der Finanzbranche arbeiten gut zwei Millionen Menschen, knapp 400.000 davon in London.

Bisher hat die britische Hauptstadt nach offiziellen Angaben rund 1600 Finanzjobs verloren. Viele Banken, Versicherer und Vermögensverwalter haben sich Standbeine in anderen EU-Ländern geschaffen, um ihren Kunden auch nach dem Brexit weiter ungehindert Finanzdienstleistungen anbieten zu können.




Schlagwörter

Großbritannien, Brexit, EU-Recht

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Dokument erstellt am 2018-07-24 17:38:10
Letzte Änderung am 2018-07-24 17:52:55


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