Richterin Gersdorf muss in Pension gehen. - © Reuters/Pempel
Richterin Gersdorf muss in Pension gehen. - © Reuters/Pempel

Warschau/Luxemburg. (czar) All die Demonstrationen und Aufrufe blieben fruchtlos. Die Forderungen aus Teilen der Zivilgesellschaft und Opposition, weitere Justizreformen zu unterlassen, stießen bei Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf taube Ohren. In der Nacht auf Mittwoch setzte sie im Senat, in der zweiten Kammer des Parlaments in Warschau, ein nächstes Gesetz durch, das nach Ansicht von Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr bringt. Noch mehr in Gefahr: Denn seit Jahren gibt es Proteste gegen Änderungen am Verfassungsgerichtshof und anderen Gerichten, und auch die EU hat sich bereits eingeschaltet. Sie nimmt die Rechtsstaatlichkeit in Polen unter die Lupe, ebenso hat sie ein so genanntes Artikel 7-Verfahren eingeleitet, um die Wahrung der Grundrechte zu überprüfen.

Im nun angenommenen Gesetz geht es um die Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichts. Denn die derzeitige Vorsitzende, Malgorzata Gersdorf, müsste schon in Pension sein - und zwar in Zwangspension. Zuvor hatte die Regierung nämlich entsprechende Änderungen vorgenommen: eine Senkung des Pensionsantrittsalters der Richter auf 65 Jahre. Mit einem Schlag war mehr als ein Drittel der Posten am Obersten Gericht neu zu besetzen. Doch Gersdorf erschien weiter zur Arbeit, mit dem Verweis darauf, dass ihre Amtsperiode 2020 ausliefe. Nun soll aber der Posten schneller und leichter zu besetzen sein als bisher. Künftig soll für die Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter reichen.

Tagelang demonstrierten Menschen für die Wahrung der Verfassung. - © REUTERS
Tagelang demonstrierten Menschen für die Wahrung der Verfassung. - © REUTERS

Auch diese Pensionsregelungen sieht die EU-Kommission mit Skepsis und hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Warschau eingeleitet. Und dass die Vorbehalte gegen die Justizreformen in Polen nicht völlig grundlos sind, zeigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter in Luxemburg entschieden, dass andere EU-Staaten die Auslieferung von Verdächtigen an Polen unterlassen - und damit von der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls absehen können. Der Spruch kann weit reichende Folgen haben, wenn er eine Lücke in ein länderübergreifendes System reißt, in dem das gegenseitige Vertrauen in die Behörden und deren Standards eine Voraussetzung ist.

Iren müssen doppelt prüfen


Der EuGH hatte sich mit dem Fall eines Polen befasst, gegen den die polnischen Behörden gleich drei Europäische Haftbefehle - unter anderem mit dem Vorwurf des Drogenhandels - erlassen hatten und der in Irland verhaftet wurde. Der Mann wehrt sich gegen seine Auslieferung, mit dem Hinweis auf eben die Reformen des Justizwesens in Polen. Das irische Gericht wandte sich an den EuGH.