• vom 01.08.2018, 20:00 Uhr

Europäische Union


Brexit

Keine Verlängerung




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  • Großbritanniens Außenminister lehnt eine Verschiebung des EU-Austrittsabkommens ab, warnt vor einer "Scheidung in Unfrieden".

Hunt warnte bei Kneissl vor einem "schrecklichen Fehler". - © ap/Zak

Hunt warnte bei Kneissl vor einem "schrecklichen Fehler". © ap/Zak

Wien. (apa/reu) Es waren sorgenvolle Töne, die der britische Außenminister Jeremy Hunt am Mittwoch in Wien anschlug. Die reale Gefahr einer unordentlichen Scheidung des Landes von der EU bestehe, was ein großer geostrategischer Fehler wäre. "Lassen Sie uns das nicht zu einem Moment in der europäischen Geschichte machen, in dem ein schrecklicher Fehler begangen wird, über den wir in zwanzig, dreißig Jahren noch sprechen", sagte der seit drei Wochen amtierende Hunt nach seiner ersten bilateralen Zusammenkunft mit Amtskollegin Karin Kneissl.

Nach dem Willen der EU-Verhandler soll das Austrittsabkommen mit Großbritannien im Oktober ausverhandelt sein, damit der Brexit am 29. März 2019 vollzogen werden kann. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 soll sich Großbritannien weiter an EU-Regeln halten und wie bisher Geld nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion.


Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen schloss Hunt aus. Großbritannien sei wie Österreich stolz auf seine Demokratie und die Entscheidungen, die getroffen werden. "Ich glaube, dass die Menschen über jegliches Hinausschieben des Austrittsdatums besorgt sein würden." Die Entscheidung sei vom britischen Volk getroffen worden, und es "ist Realität, dass wir die EU verlassen".

Wenig Raum für Kompromisse
Österreichs Außenministerin sagte: "Wir bereiten uns selbstverständlich auf die verschiedensten Szenarien vor." Mit den Leitlinien der EU vom März 2017 sei "auch die Einheit der restlichen 27 gewahrt". Kneissl schloss auch aus, dass die EU-Staaten bei den Verhandlungen die Kommission umgehen könnten. Die Leitlinien sagten "ganz klar, dass die Kommission verhandelt". Die Außenministerin konzedierte, dass die EU in einigen Bereichen durchaus gespalten sei, "an vorderster Linie bei der Migration". Doch beim Brexit sei dies nicht der Fall.

Die Risiken, keine Einigung zu erzielen, seien gestiegen, auch wenn es immer noch zu einem Deal in letzter Minute kommen könne, meint Peter Kellner von der Denkfabrik Carnegie Europe. Nach der Publikation des sogenannten Weißbuches mit neuen Verhandlungsvorschlägen der Briten habe sich Premierministerin Theresa May zu wenigen weiteren Zugeständnissen bereit erklärt. Auch EU-Chefverhandler Michel Barnier habe wenig Raum für Kompromisse offengelassen.

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Dokument erstellt am 2018-08-01 17:47:28


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