• vom 01.08.2018, 20:00 Uhr

Europäische Union


Brexit

Keine Verlängerung




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Forscher Kellner macht vier Brexit-Szenarien aus. Falls es keinen Deal gäbe, würde Szenario eins in Kraft treten: Großbritanniens Weigerung, die Austrittsrechnung von rund 50 Milliarden Euro zu zahlen. London hatte sich dazu im Falle eines Austrittsabkommens verpflichtet. Folglich würde die EU auch keiner Übergangsphase zustimmen. Die Lastwagen würden sich aufgrund der dann geltenden Zölle und Grenzkontrollen in Calais und Dover stauen, und die Lieferketten für die britische Industrie wären unterbrochen, was wohl unweigerlich zu Produktionsstopps und Entlassungen führen würde. Zudem würde die neu zu errichtende Grenze zwischen Irland und Nordirland zu einem Schmugglerparadies werden, analysiert Kellner. In der pessimistischen No-Deal-Variante würden britische Airlines sogar das Recht verlieren, den europäischen Luftraum zu nützen.

Norwegen ist kein Vorbild
In seiner zweiten Annahme meint Kellner, dass es sicher Versuche geben werde, einen No-Deal-Brexit - für beide Seiten ein Horrorszenario - zu verhindern. Die erste Option wäre dann, dass die Briten die EU wie geplant im März 2019 verlassen, bis dahin aber die sogenannte Implementierungsphase aufrechterhalten werde. Wenn es aber nicht gelinge, ein Abkommen abzuschließen, dann könnte dieses kurzfristige Abkommen zum Dauerzustand werden, meint Kellner. Vergleichbar mit dem Verhältnis zwischen der EU und Norwegen, wo ein 1994 abgeschlossenes und für wenige Monate vorgesehenes Abkommen, immer noch in Kraft sei. Für die Anhänger des harten Brexits wäre dies das schlimmste Szenario, da London sich weiter an EU-Regeln halten und seinen finanziellen Beitrag leisten müsse, aber nichts mehr mitzureden hätte.

Szenario drei, die Verschiebung des Brexits, scheint politisch derzeit nicht gewollt, wie auch Außenminister Hunts Äußerungen zeigen. Ebenso wären internationale Unternehmen sicher nicht bereit, in Großbritannien zu investieren, solange nicht klar sei, wann es zu einem Brexit kommen werde.

Ein Scheitern der Verhandlungen würde zu einer Regierungskrise führen und wohl auch die Unterstützung für ein neues Brexit-Referendum steigen lassen, so Kellner. Damit Großbritannien, als viertes Szenario, doch in der EU bleibt, müsste es erst Neuwahlen geben, welche die Konservativen verlieren. Danach müssten sich die Unions-Befürworter in einem Referendum durchsetzen. Welches Szenario am wahrscheinlichsten sei, könne man schwer sagen, meint Kellner.

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Dokument erstellt am 2018-08-01 17:47:28


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