• vom 12.08.2018, 14:01 Uhr

Europäische Union

Update: 12.08.2018, 14:05 Uhr

EU

"Den Schleppern das Handwerk legen"




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Von WZ Online, APA/dpa/AFP/Reuters

  • Deutschland und Spanien wollen Flüchtlingszuzug aus Marokko eindämmen. Merkel hält das Dublin-System für "nicht funktionsfähig".

Pedro Sanchez und Angela Merkel besuchten den Donana National Park in Südspanien.  - © APAweb / Fernando Calvo, AFP

Pedro Sanchez und Angela Merkel besuchten den Donana National Park in Südspanien.  © APAweb / Fernando Calvo, AFP

Sevilla. Deutschland bestärkt Spanien bei seinen Bemühungen, den Flüchtlingszustrom von Marokko über das Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Das nordafrikanische Land könnte nach Ansicht des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez eine "Schlüsselrolle bei der Ordnung der Migrationsströme spielen", wie er anlässlich des Wochenendbesuches der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Südspanien erklärte.

Marokko müsste allerdings auch ausreichend unterstützt werden, ließ Sanchez wissen. Über die Höhe zusätzlicher Finanzhilfen wollte der Chef der Sozialisten nicht sprechen.

Deutschland unterstützt Tunesien und Marokko

Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe jedenfalls Spanien die Federführung, so Merkel am Samstag im südspanischen Sanlucar de Barrameda zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs. Deutschland habe seinen Beitrag in den Europäischen Trustfonds für Tunesien und Marokko eingezahlt, "weil sie Unterstützung brauchen in der Grenzsicherung, weil sie auch Entwicklungszusammenarbeit brauchen". "Wenn die Differenzen zwischen den Perspektiven Afrikas und den Perspektiven Europas zu groß ist, dann werden die Ursachen von Migration und Flucht nicht zu bewältigen sein", warnte Merkel.

Zudem forderte sie eine enge Kooperation mit afrikanischen Ländern. Beide Seiten müssten etwas davon haben, "dass Schleppern das Handwerk gelegt wird". Es reiche nicht aus "über Afrika zu sprechen, sondern wir müssen mit Afrika sprechen". Auch Sanchez mahnte, je größer die Distanz zwischen Europa und Afrika bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung sei, desto größer werde die Tragödie im Mittelmeer sein. "Wir müssen diesen Abgrund irgendwie zuschütten."

Übergriffe in Marokko

Marokko - sowie viele andere nordafrikanische Staaten - fühlt sich von der EU allein gelassen und dringt auf stärkere finanzielle Unterstützung, zumal die Ankunft von Migranten soziale Spannungen erzeugt. Die Regierung geht davon aus, dass sich etwa 18.000 Migranten im Land aufhalten. "Zurzeit steht das Land unter einem enormen Migrationsdruck, der von den Ländern südlich der Sahara ausgeht", erklärte Sanchez.

Marokkanische Sicherheitsbehörden deportierten am Wochenende nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderte Migranten aus den Küstenregionen nach Süden ins Landesinnere. Weiter berichtete der Marokkanische Verband für Menschenrechte (AMDH), mehrere Zeltlager in den Wäldern nahe der spanischen Exklave Melilla seien zerstört worden. In Bussen seien die vor allem aus Ländern südlich der Sahara stammenden Menschen in Richtung Süden gebracht worden. Die Organisation spricht von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

Zuletzt hatten immer mehr Flüchtlinge die Route über Marokko gewählt. In diesem Jahr sind nach UNO-Angaben bereits mehr als 28.000 von Marokko aus nach Spanien gelangt. Damit liegen die Ankünfte schon im August auf dem Niveau des gesamten Vorjahres.

Merkel fordert Solidarität in der EU

Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei "nicht funktionsfähig", sagte sie. "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Das entspricht aber nicht der Realität." Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Die deutsche Kanzlerin appellierte deshalb einmal mehr an die Solidarität innerhalb der EU. Die Migranten seien eine Angelegenheit aller EU-Staaten, nicht nur der Ankunftsländer am Mittelmeer. Diese sagten zurecht: "Das ist doch eine Herausforderung für uns alle." Es gelte, ein "faires Verteilsystem" innerhalb Europas zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen zu schließen", so Merkel.

Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei zwar "offensichtlich das dickste Brett". Es sei aber zu bewältigen, und sie wolle es "im Geist der Partnerschaft" lösen. Voraussetzung sei, dass allen klar sei, dass Migranten ohne Bleiberecht auch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden könnten.

Migranten werden nach Spanien zurück geschickt

Merkel bedankte sich bei Sanchez für eine Vereinbarung, die am Samstag in Kraft trat. Sie sieht vor, dass Deutschland Migranten, die schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken kann. "Der Wert des Abkommens besteht darin, dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen", sagte die Kanzlerin. Es geht aber nur um Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und damit um extrem wenige Menschen. Gespräche zu ähnlichen Vereinbarungen mit Griechenland und Italien hatten bis Sonntag noch keine Ergebnisse gebracht, obwohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch in der laufenden Woche Klarheit darüber haben wollte.

In Spanien kam der Besuch gut an. "Sanchez und Merkel stärken die Achse gegen die Ausländerfeindlichkeit in Europa", titelte am Sonntag die linksliberale Tageszeitung "El Pais" auf Seite eins. Das rechtsliberale Blatt "El Mundo" lobte, Merkel habe "dem Gutmenschendiskurs des Sozialistenchefs einen Dämpfer versetzt".





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Dokument erstellt am 2018-08-12 14:02:56
Letzte Änderung am 2018-08-12 14:05:34


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