• vom 24.08.2018, 18:07 Uhr

Europäische Union

Update: 24.08.2018, 18:30 Uhr

Flüchtlinge

Gerettet und gestrandet




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  • Italiens Regierung heizt den Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen weiter an.

Tagelang harrten Menschen vor der Küste Italiens auf der "Diciotti" aus. - © reu/Antonio Parrinello

Tagelang harrten Menschen vor der Küste Italiens auf der "Diciotti" aus. © reu/Antonio Parrinello

Rom/Brüssel/Wien. Die harte Linie soll es nun sein. Denn die sanfte funktioniere nicht, befand die Regierung in Italien. Und kündigte an, die Flüchtlingsfrage mit Finanziellem zu verknüpfen. So drohte Vizepremier Luigi Di Maio an, Zahlungen an die EU einzufrieren. "Wenn sie nicht zuhören", erklärte er, würde das Geld zurückgehalten. Mit "sie" meinte Di Maio die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, von denen Rom die Verteilung und Aufnahme von Migranten verlangt. Der jüngste Streit dreht sich um 177 Menschen, die von der Küstenwache gerettet worden waren und von denen am Freitag noch immer der Großteil auf dem Schiff "Diciotti" vor der sizilianischen Stadt Catania festsaß.

Es war nicht das erste Mal, dass die Regierung im Mittelmeer geborgene Flüchtlinge nicht an Land kommen ließ. Rom beklagt sich schon seit längerem, dass Italien in der EU die Hauptlast der Migration zu tragen habe. Seit 2014 erreichten mehr als 650.000 Menschen die italienische Küste.


Doch die Debatten um eine europäische Lösung zur Verteilung von Asylwerbern treten - ebenfalls seit Jahren - auf der Stelle. Einige Länder, unter anderem in Osteuropa, weigern sich überhaupt, Migranten aufzunehmen. Auch ein Treffen von EU-Botschaftern aus einem Dutzend von Staaten brachte am Freitag keine Ergebnisse. Spitzenbeamte unter anderem aus Italien, Deutschland, Österreich, Malta, Griechenland, Spanien und Frankreich waren zusammen gekommen, um einen Ausweg für die Flüchtlinge auf der "Diciotti" zu finden.

Kein Kompromiss
Für den italienischen Außenminister Enzo Moavero Milanesi war das ein Anlass, sich erneut über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der anderen Staaten zu beschweren. Sein Land habe jahrelang tausende Menschenleben gerettet, betonte er. Das hätten die EU-Partner auch mehrmals anerkannt. Doch nun fordere Rom, "dass auf schöne Worte konkrete Handlungen, wahre Solidarität folgen".

Auf die Drohung der italienischen Regierung wollte die EU-Kommission unterdessen nicht eingehen. Das Szenario, dass ein Land seine EU-Beiträge nicht zahle, habe es noch nie gegeben, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die EU-Staaten hätten eine klare rechtliche Verpflichtung, jeden Monat ihren Anteil zu zahlen. "Unkonstruktive Kommentare oder Drohungen bringen uns einer Lösung keinen Schritt näher", meinte der Kommissionssprecher.

Italien ist derzeit ein Nettozahler, überweist also mehr in den gemeinsamen EU-Haushalt, als es daraus erhält. Allerdings hat es nach Angaben der EU-Kommission in den vergangenen drei Jahren jeweils zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro an EU-Hilfen erhalten, vor allem für Strukturhilfen, Investitionen und Forschung. Erst vor kurzem habe die Behörde Italien mit neun Millionen Euro zur Bewältigung der Migration unterstützt.

Dennoch hatte der italienische Vertreter beim Treffen in Brüssel vor allem auf einen Kompromiss im Zwist um die "Diciotti" gedrängt. "Aber das war nicht das vordringliche Thema für die anderen", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Andere Staaten wollten mehr strukturelle Lösungen für die Schiffe im Mittelmeer finden.

Deklarationen, einen Beitrag dazu zu leisten, kamen etwa aus Berlin. Deutschland hatte von Anfang an zu den Befürwortern eines Verteilungsschlüssels für Asylwerber in der EU gezählt. Auch jetzt pocht es auf ein gemeinsames Vorgehen. Es brauche "dauerhafte, verlässliche, europäische Lösungen im Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen", hieß es aus Berlin.

Absprache mit Ungarn
Das Thema wird im kommenden Monat Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, besonders beschäftigen. Denn für den 20. September ist in Salzburg ein informelles Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs angesetzt. Die Regierung in Wien setzt in den Debatten um Flüchtlingspolitik mittlerweile ebenfalls vor allem auf den Aspekt der verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen - etwas, wofür Ungarn beispielsweise von Anfang an plädiert hatte.

Mit Ungarn will sich Italien denn auch näher abstimmen. So ist eine Zusammenkunft zwischen Premier Viktor Orban und Innenminister sowie Vizepremier Matteo Salvini in Mailand geplant. "Mit Orban wird es viel zu besprechen geben", erklärte Salvini der Zeitung "Corriere della Sera". "Man behauptet, dass aufgrund der Genfer Menschenrechtskonvention die Migranten nicht zurückgeschickt werden können. Doch Verträge und Konventionen können geändert werde", befand der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega.




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Dokument erstellt am 2018-08-24 18:17:50
Letzte Änderung am 2018-08-24 18:30:33


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