• vom 28.08.2018, 18:05 Uhr

Europäische Union


Flüchtlinge

Italien stärkt Kontakte zu Visegrad-Staaten




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  • Treffen mit ungarischen und tschechischen Spitzenpolitikern sollen Absprachen bei Migrationspolitik erleichtern.

"Hocherfreut" zeigte sich Premier Orban (l.), Innenminister Salvini kennenzulernen. - © afp/Marco Bertorello

"Hocherfreut" zeigte sich Premier Orban (l.), Innenminister Salvini kennenzulernen. © afp/Marco Bertorello

Mailand/Rom/Brüssel. Der Widerspruch nutzte wenig. Denn dass Linksparteien, Menschenrechtsorganisationen und die Gewerkschaft FIOM zu einer Protestkundgebung geladen hatten, hielt die zwei Spitzenpolitiker nicht von ihrer Zusammenkunft ab, gegen die die Menschen demonstrierten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini traf am Dienstag in Mailand Ungarns Premier Viktor Orban. Und in Rom empfing Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babis. Migration war eines der Hauptthemen bei den Gesprächen.

Eine Stärkung der Kontakte zu den Visegrad-Staaten, zu denen neben Ungarn und Tschechien auch Polen und die Slowakei gehören, erscheint aus Sicht Roms schlüssig. Denn restriktive Einwanderungspolitik ist auf beiden Seiten Teil des Regierungsprogramms. So pochen Rom, Budapest und Prag vor allem auf eine Verschärfung des Schutzes der EU-Außengrenzen. Bei einem anderen Aspekt gibt es allerdings gravierende Differenzen: Während Italien eine Aufteilung von Asylwerbern in der EU fordert, lehnen Ungarn und Tschechien die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Darauf wiesen ebenfalls Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung hin: Orbans Politik laufe Italiens Interessen zuwider.


Für die Demonstranten in Mailand sind jedenfalls beide, sowohl Salvini als auch Orban, "das Emblem des Europa der Mauern". Die rechtsgerichteten Politiker würden Hass und Angst säen sowie ausländerfeindliche Slogans verbreiten.

Für Vizepremier Salvini wiederum ist Ungarn ein Modell, wie er im Vorfeld des Treffens mit Orban auf Facebook erklärte. "In Ungarn liegt die Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent. Die Flat Tax für Unternehmen beträgt neun Prozent, für Personen 15 Prozent. Die Einwanderung ist unter Kontrolle, und die Wirtschaft wächst um vier Prozent", zählte der Vorsitzende der rechten Lega auf. Orban gab das Kompliment in Mailand zurück. Er sei "hocherfreut, Salvini persönlich kennenzulernen", sagte er - und bezeichnete den Innenminister als "seinen Helden".

Rom droht EU-Schiffen mit Flüchtlingen mit Hafenverbot
In den EU-Debatten um Flüchtlingspolitik erweist sich Italien hingegen als schwieriger Gesprächspartner. Zunächst drohte es sowohl mit einem Stopp seiner Beitragszahlungen als auch mit einem Veto gegen den nächsten mehrjährigen EU-Haushaltsplan, sollte es keine Einigung auf die Verteilung von Migranten geben. Nun stellt es auch ein Einlaufverbot in italienischen Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes Sophia in Aussicht. Die Regierung in Rom habe der EU ein Ultimatum bis Ende August gesetzt, um ein klares Verteilungssystem für die Asylwerber aufzubauen, sagten EU-Vertreter. Diplomaten hätten am Dienstag über das Thema beraten. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass so schnell eine Vereinbarung erzielt wird. In den vergangenen Jahren sind entsprechende Ideen gescheitert.

Ein EU-Vertreter sagte, im schlimmsten Fall müssten die Sophia-Schiffe in den Häfen bleiben. Andere erklärten, das Mandat für die Operation laufe ohnehin nur bis Jahresende, und die EU-Staaten seien mehrheitlich dafür, diese zu erhalten. Deswegen sei eine Einigung wahrscheinlich. Derzeit verfügt die Operation Sophia über vier Schiffe. Dazu kommen Flugzeuge und Hubschrauber, die nach Schleusern auf dem Mittelmeer suchen. Nach internationalem Recht müssen Schiffe aber Menschen in Seenot retten.




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