• vom 30.08.2018, 15:39 Uhr

Europäische Union


EU

"Nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen"




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (12)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA, AFP

  • Frankreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung der EU-Hilfen.

Paris. Frankreich hat sich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für EU-Staaten ausgesprochen, die "grundlegende Prinzipien" der Union nicht respektieren. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in Paris: "Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen."

Er spielte damit insbesondere auf die von Rechtsnationalen regierten EU-Staaten Polen und Ungarn an. Auch Berlin und Brüssel befürworten Mittelkürzungen bei Verstößen gegen den Rechtsstaat. Le Drian sagte weiter, in der EU gebe es "Regierungen, die nicht die grundlegenden Prinzipien respektieren und sich in keiner Weise der gemeinschaftlichen Solidarität verpflichtet fühlen". Sie interessierten sich "in erster Linie für die Umverteilung von Geld".

"Kein Supermarkt" 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wiederholt betont, Europa sei "kein Supermarkt", in dem sich jeder das aussuchen könne, was ihm gefalle.

Die EU-Kommission hatte im Mai in ihrem Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 ebenfalls vorgeschlagen, EU-Mittel stärker an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Je nach Stärke des Verstoßes will Brüssel die Mittel künftig "aussetzen, verringern oder beschränken" können. Hintergrund ist der Streit um Polens Justizreform und die Kritik an den autoritären Methoden von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Bei der Vergabe der sogenannten Kohäsionsmittel sollen künftig auch die Anstrengungen von Kommunen und Regionen bei der Flüchtlingsaufnahme und -integration berücksichtigt werden. Ungarn und Polen weigern sich, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern wie Italien und Griechenland aufzunehmen.

Schulterschluss

Dennoch übten Ungarn und Italien diese Woche demonstrativ den Schulterschluss. Orban lobte bei einem Besuch in Mailand das harte Vorgehen des italienischen Innenministers Matteo Salvini gegen Migranten ausdrücklich.

Italien will unter der neuen Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei keine Flüchtlinge mehr von Rettungsbooten im Mittelmeer aufnehmen. Der Streit überschattete am Donnerstag auch das Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Wien, wo Rom neue Regeln für die EU-Marine-Mission "Sophia" verlangte.

Macron kündigte eine harte Linie gegen Italien und Ungarn an: Wenn Orban und Salvini der Ansicht seien, dass er ihr "Hauptgegner'" in Europa sei - dann "haben sie Recht", betonte er am Mittwoch bei einem Besuch in Kopenhagen.

Orban und Salvini hatten zuvor angekündigt, dass sie in der EU eine Allianz der Migrationsgegner schmieden wollen. Es gebe heute in Europa zwei Lager, erklärte Orban. Macron sei der "Anführer dieser Parteien, die die Migration nach Europa unterstützen", sagte Orban. "Auf der anderen Seite stehen wir, die die illegale Migration stoppen wollen." 





Schlagwörter

EU, Frankreich, Polen, Ungarn

1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-08-30 15:41:10



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Der wütende Rebell unter Frankreichs "Gelbwesten"
  2. Die Rache der alten Eliten
  3. Spanien entscheidet zwischen Dominanz und Dialog
  4. EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts
  5. "Offene Kriegserklärung" an die EU
Meistkommentiert
  1. EU-Mitgliedschaft bedeutet Österreichern immer mehr
  2. Spanien vor der Machtprobe
  3. EuGH-Anwalt lehnt Österreich-Klage ab
  4. "Offene Kriegserklärung" an die EU
  5. May will keine Zollunion mit EU

Werbung



Erneuerbare Energien in der EU - Anteil erneuerbarer Energien in der EU im Jahr 2017 auf 17,5% gestiegen - Elf Mitgliedstaaten erreichen bereits ihre Zielwerte für 2020


Europäische Kommission - EUROSTAT Brüssel, 12. Februar 2019 Im Jahr 2017 erreichte der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch in der Europäischen Union (EU) einen Wert von 17,5%. Damit verzeichnete er einen Anstieg gegenüber 17,0% im Jahr 2016 und war mehr als doppelt so hoch wie 2004 (8,5%),...




Erklärung von EU-Kommissar Günther H. Oettinger zur Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 11. Februar 2019 hinsichtlich der Ernennung eines neuen Generalsekretärs durch die Europäische Kommission


Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 12. Februar 2019 Die Europäische Kommission nimmt die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 11. Februar 2019 hinsichtlich der Ernennung eines neuen Generalsekretärs durch die Europäische Kommission zur Kenntnis.





Werbung