• vom 03.09.2018, 17:17 Uhr

Europäische Union

Update: 03.09.2018, 20:22 Uhr

FPÖ

Wehrsprecher regt Krieg gegen Nordafrika an




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  • Reinhard Bösch tritt für Besetzungen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung ein.

FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch hat kriegerische Phantasien. - © apa & Bundesheer - Oliver Jäger-Sunstenau

FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch hat kriegerische Phantasien. © apa & Bundesheer - Oliver Jäger-Sunstenau

Wien. Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch hat in einem am Sonntag veröffentlichen Interview mit der Neuen Vorarlberger Tageszeitung Vorschläge gegen die illegale Einwanderung nach Europa geliefert. Dabei schloss er einen Angriffskrieg zur Einnahme von Territorien nicht aus.

Laut Bösch, der seit 1999 für die FPÖ im Nationalrat sitzt, ist es in Sachen illegaler Migration das Wichtigste, die europäischen Außengrenzen zu schützen. Sollte dies nicht oder nur unzureichend gelingen, so Bösch weiter, sei es legitim, "Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten", dann müsse zeitlich begrenzt "ein Raum in Besitz genommen werden."

Auf die Frage hin, ob dies auf europäischem Festland erfolgen sollte, antwortet Bösch: "Oder in Nordafrika. Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden."

Heftige Kritik an den Vorschlägen kam von SPÖ, NEOS und Grünen.

Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament erklärte in einer Aussendung: "Hier träumt eine Regierungspartei vom militärischen Einmarsch in Nordafrika. Wie Putins Truppen auf der Krim sollen europäische Soldaten ein Gebiet in Nordafrika besetzen und Völkerrecht brechen. Die extreme Rechte ist jetzt rhetorisch nicht mehr bei der Abwehr von Menschen, sondern beim Angriffskrieg." Bösch habe einen Eid auf die österreichische Verfassung und die Neutralität geschworen, "hat aber offensichtlich Rommel im Kopf". Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und "Schweigekanzler" Sebastian Kurz (ÖVP) sollten klarstellen, dass dies nicht die Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei.

Bösch: Alles nicht wahr

Am Montagabend twitterte FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky eine Stellungnahme von Böschs Facebook-Account. Darin bestreitet Bösch, vorgeschlagen zu haben, "fremdes Land in Nordafrika militärisch zu erobern".





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Dokument erstellt am 2018-09-03 17:27:01
Letzte Änderung am 2018-09-03 20:22:14


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