• vom 05.09.2018, 18:15 Uhr

Europäische Union

Update: 05.09.2018, 18:28 Uhr

EU-Wahlen

Hürdenreicher Weg an die EU-Spitze




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  • Der CSU-Politiker Manfred Weber greift nach dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Bewirbt sich um einen der Topjobs, die nach den EU-Wahlen zu vergeben sind: EU-Abgeordneter Weber. - © afp/Odd Andersen

Bewirbt sich um einen der Topjobs, die nach den EU-Wahlen zu vergeben sind: EU-Abgeordneter Weber. © afp/Odd Andersen

Brüssel/Berlin/Wien. (czar) Die klarste Ansage hob sich Manfred Weber für den letzten Satz auf. "Ich möchte der Präsident der nächsten EU-Kommission werden", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) gestern, Mittwoch, am Schluss eines kurzen Presseauftritts in Brüssel. Damit machte der 46-jährige CSU-Politiker offiziell, was er zuvor tagelang in Belgien aber auch in Deutschland sondiert hatte: seine Bewerbung als Spitzenkandidat der Christdemokraten bei den EU-Wahlen im kommenden Mai.

Der Niederbayer, der seit 2004 dem EU-Parlament angehört, könnte so der erste Deutsche an der Spitze der Brüsseler Behörde werden seit Walter Hallstein, der in den 1960er Jahren Vorsitzender der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war. Doch auf dem Weg dahin muss Weber noch einige Hürden nehmen.


Zum einen muss seine Kandidatur auf einem Parteitag Anfang November bestätigt werden. Bis dahin könnten sich allerdings noch Konkurrenten finden: So wird schon darüber spekuliert, ob sich als weitere Bewerber der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb und der Franzose Michel Barnier anmelden, der derzeit für die EU die Brexit-Verhandlungen leitet.

Auf der anderen Seite wird es vom Wahlergebnis im kommenden Jahr abhängen, ob Weber auf Unterstützung ebenfalls aus anderen Parteien angewiesen sein wird. Zwar ist die EVP jetzt stärkste Fraktion im EU-Abgeordnetenhaus und könnte laut Umfragen auch beim Urnengang 2019 die meisten Stimmen erhalten. Doch wird erwartet, dass parallel dazu populistische Parteien von der rechten sowie linken Seite des politischen Spektrums kräftig zulegen. Alleine würde die EVP dann ihren Kandidaten zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker nicht küren können: Sie bräuchte die Zustimmung aus anderen Gruppierungen.

Schließlich ist noch keineswegs fix, dass der künftige Sieger der Parlamentswahlen tatsächlich der nächsten EU-Kommission vorstehen wird. Der EU-Volksvertretung würde das gut gefallen: Sie war es nämlich, die beim vergangenen Votum 2014 auf das Spitzenkandidaten-Prinzip gepocht hatte, und sie würde dieses gern dauerhaft etablieren. Bloß: Bis 2014 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU untereinander ausgemacht, wer die Funktion des Kommissionspräsidenten übernehmen soll. Sie hätten wohl nichts dagegen, wieder zu dieser Praxis zurückzukehren. Ein großer Fan des Spitzenkandidaten-Mechanismus ist weder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Puzzle um Besetzungen
Hinzu kommt, dass ab dem kommenden Jahr gleich mehrere Topposten in der EU zu besetzen sind. Nach dem Urnengang müssen nicht nur die Präsidenten von EU-Parlament, Kommission und Europäischem Rat neu bestimmt werden. Auch die Nachfolge von Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte ist, muss geregelt werden - sowie die von Mario Draghi, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Bei diesem Puzzle müssen die Interessen der unterschiedlichen Parteienfamilien, der größeren und kleineren Länder und deren Regierungen berücksichtigt werden. Wenn also ein Deutscher der EU-Kommission vorsteht, kann kein anderer Deutscher an die Spitze zum Beispiel der EZB streben.

Diese Überlegungen dürften für Merkel ebenfalls eine Rolle spielen, wenn es um die Besetzung in der Kommission geht. Doch zumindest für die Bewerbung beim Votum über das Parlament erhält der CSU-Vizevorsitzende Rückendeckung von der Kanzlerin. "Ich unterstütze die Kandidatur von Manfred Weber", erklärte Merkel in Berlin. Bis zur Ernennung eines Kommissionspräsidenten seien allerdings noch viele Schritte zu absolvieren.

Weitere Solidaritätsbekundungen könnte sich Weber schon bald auch in Wien holen. Dort wird er am heutigen Donnerstag bei einer Vorstandstagung der EVP-Fraktion mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammentreffen. Auch der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat sich angesagt.

Gegen wen Weber aber bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr antreten wird, ist noch ungewiss. Die anderen Parteien im EU-Parlament haben ihre Bewerber noch nicht bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten etwa, die zweitstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, wollen ihren Spitzenkandidaten erst auf einem Parteitag Anfang Dezember küren.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-05 18:24:05
Letzte Änderung am 2018-09-05 18:28:06


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