• vom 06.09.2018, 17:48 Uhr

Europäische Union

Update: 06.09.2018, 18:52 Uhr

EU-Parlament

Ein Hauch von Wahlkampf




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





Genau so ein Fall sorgt aber in der EVP für Debatten. Denn ohne Ungarn zu nennen, meinte der ÖVP-Politiker diesen Staat. Vertreter der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz sind Teil der EVP-Fraktion, und diese gerät immer wieder unter Druck, auf die restriktive Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu reagieren und dessen Gruppierung zurechtzuweisen oder gar auszuschließen.

Das ist freilich derzeit nicht in Sicht. Ohne das Dutzend Fidesz-Mandatare wäre die EVP geschwächt, die derzeit die meisten Stimmen im Abgeordnetenhaus hat.

Schritte gegen Budapest
Nun fordern Teile des Parlaments aber auch Schritte gegen das Kabinett in Budapest. Kommende Woche stimmen die Mandatare über einen Bericht ab, der zur Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn führen könnte. Das Prozedere könnte dann die EU-Kommission starten, die das so genannte Artikel 7-Verfahren bereits gegen Polen anwendet.

Zuvor will Orban jedoch im Plenum der Volksvertretung in Straßburg seinen Standpunkt darlegen, was er Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem Brief mitgeteilt haben soll. Dass sich aber ein Regierungschef selbst einlädt, wenn auf der Agenda die Debatte über einen Bericht steht, sei ungewöhnlich, heißt es aus Parlamentskreisen.

Es ist allerdings sowieso offen, ob sich eine Zweidrittel-Mehrheit für die Resolution findet, die den Weg zu einem Artikel 7-Verfahren weist. Das Abstimmungsverhalten der EVP wird dabei entscheidend sein. Die ÖVP-Delegation jedenfalls will den Antrag unterstützen. Sollte es zu einem Verfahren kommen, sollte dies Konsequenzen für die Regierungspartei Fidesz in Brüssel und Straßburg haben. Das findet zumindest Karas: Er plädiert für eine Aussetzung der Mitgliedschaft für die Dauer des Verfahrens.

Für dieses müssten sich allerdings auch die Mitgliedstaaten aussprechen. Denn an sie würde die EU-Kommission die Entscheidungen weiterreichen.

zurück zu Seite 1




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-09-06 17:57:07
Letzte Änderung am 2018-09-06 18:52:15


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Thaci sieht Gebietstausch als Vorleistung für EU-Beitritt
  2. Mazedonien-Abkommen dürfte ratifiziert werden
  3. Dramatische Rettungsaktion um Kind im Brunnen geht weiter
  4. May spielt weiterhin auf Zeit
  5. Schottland fordert eine neue Volksabstimmung
Meistkommentiert
  1. Historische Schlappe für May
  2. "Boshaftigkeitsverbot" eines Bürgermeisters
  3. Fast alle Spitzenkandidaten stehen fest
  4. Schottland fordert eine neue Volksabstimmung
  5. "Mir ging es darum, in Sicherheit zu sein"

Werbung



Internationaler Dienstleistungsverkehr - Überschuss der EU 2017 auf über 190 Mrd. Euro gestiegen - Die USA waren weiterhin der Haupthandelspartner bei Ein- und Ausfuhren


Europäische Kommission - EUROSTAT Internationaler Dienstleistungsverkehr - Internationaler Dienstleistungsverkehr - - - Brüssel, 16. Januar 2019 Der Überschuss der Europäischen Union (EU) im internationalen Dienstleistungsverkehr stieg, nachdem er zwischen den Jahren 2013 und 2016 zurückgegangen war, im Jahr 2017 auf 191,8 Mrd. Euro.




Erste EU-Bürgerinnen und -Bürger nutzen elektronische Verschreibungen in einem anderen EU-Land


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 21. Januar 2019 Ab heute können die ersten Patienten in der EU von ihrem Arzt im Heimatland ausgestellte digitale Verschreibungen bei einer Apotheke in einem anderen EU-Land einlösen.





Werbung