• vom 06.09.2018, 17:48 Uhr

Europäische Union

Update: 06.09.2018, 18:52 Uhr

EU-Parlament

Ein Hauch von Wahlkampf




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Genau so ein Fall sorgt aber in der EVP für Debatten. Denn ohne Ungarn zu nennen, meinte der ÖVP-Politiker diesen Staat. Vertreter der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz sind Teil der EVP-Fraktion, und diese gerät immer wieder unter Druck, auf die restriktive Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu reagieren und dessen Gruppierung zurechtzuweisen oder gar auszuschließen.

Das ist freilich derzeit nicht in Sicht. Ohne das Dutzend Fidesz-Mandatare wäre die EVP geschwächt, die derzeit die meisten Stimmen im Abgeordnetenhaus hat.

Schritte gegen Budapest
Nun fordern Teile des Parlaments aber auch Schritte gegen das Kabinett in Budapest. Kommende Woche stimmen die Mandatare über einen Bericht ab, der zur Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn führen könnte. Das Prozedere könnte dann die EU-Kommission starten, die das so genannte Artikel 7-Verfahren bereits gegen Polen anwendet.

Zuvor will Orban jedoch im Plenum der Volksvertretung in Straßburg seinen Standpunkt darlegen, was er Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem Brief mitgeteilt haben soll. Dass sich aber ein Regierungschef selbst einlädt, wenn auf der Agenda die Debatte über einen Bericht steht, sei ungewöhnlich, heißt es aus Parlamentskreisen.

Es ist allerdings sowieso offen, ob sich eine Zweidrittel-Mehrheit für die Resolution findet, die den Weg zu einem Artikel 7-Verfahren weist. Das Abstimmungsverhalten der EVP wird dabei entscheidend sein. Die ÖVP-Delegation jedenfalls will den Antrag unterstützen. Sollte es zu einem Verfahren kommen, sollte dies Konsequenzen für die Regierungspartei Fidesz in Brüssel und Straßburg haben. Das findet zumindest Karas: Er plädiert für eine Aussetzung der Mitgliedschaft für die Dauer des Verfahrens.

Für dieses müssten sich allerdings auch die Mitgliedstaaten aussprechen. Denn an sie würde die EU-Kommission die Entscheidungen weiterreichen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-06 17:57:07
Letzte Änderung am 2018-09-06 18:52:15


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